Politik
"Massenverarmung" – neuer EU-Plan lässt FPÖ toben
Die Europäische Union hat sich auf eine Obergrenze für Gaspreise geeinigt. Die FPÖ fürchtet nun drastische Preisexplosionen und Massenverarmung.
In der Europäischen Union sollen die Großhandelspreise für Gas künftig unter bestimmten Umständen gedeckelt werden. Die Energieminister der EU-Staaten einigten sich am Montag auf die Möglichkeit eines solchen drastischen Markteingriffs, wie eine Sprecherin des EU-Ministerrats mitteilte. Der Gaspreis am Handelsplatz TTF soll unter bestimmten Bedingungen die Grenze von 180 Euro pro Megawattstunde nicht übersteigen dürfen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten.
Zuletzt lag der Gaspreis am TTF am Montag um 110 Euro pro Megawattstunde. Im August erreichte der Preis am TTF einen Höchststand von über 340 Euro pro Megawattstunde. In Österreich hatte sich die FPÖ lange Zeit gegen einen solchen Mechanismus gesträubt, weil sie befürchtet hatte, dass dann die Versorgungssicherheit gefährdet wäre. Entsprechend scharf reagieren die Freiheitlichen nun auf den beschlossenen Gaspreisdeckelungs-Plan der Europäischen Union.
"Wirtschaftskrieg und Massenverarmung"
Er sei der "nächste Akt des Wohlstandszerstörungsprogramms der EU" und ein Verrat an der österreichischen Bevölkerung", so FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er bezweifelt in einer Aussendung am Montagnachmittag, dass der Gaspreis durch die Maßnahme gesenkt werde – vielmehr würden "Versorgungsengpässe und damit einhergehend weitere Preisexplosionen" drohen. Kickl wettert einmal mehr gegen die Russland-Sanktionen der EU, sie seien eine "Knieschuss-Sanktionspolitik" und der Beschluss zum Gaspreis-Deckel sei die "nächste Brüsseler Wahnsinnstat".
"Wie sollen Unternehmen überleben und die Bürger ihre Wohnungen heizen können, wenn es dann zur Gasknappheit und infolgedessen zu einer Preisexplosion kommt?", so Kickl. Außerdem beschwört der FPÖ-Chef eine ganze Reihe an Katastrophen, die auch Österreich zukommen würden: "Schwarz-Grün opfert unsere Heimat regelrecht auf dem Brüsseler Altar, lässt eine 'neue Völkerwanderung' über uns hereinbrechen und hat daher allen Umfragen zufolge keine Mehrheit unter den Österreichern mehr hinter sich." "Wirtschaftskrieg und Massenverarmung" würden vor der Türe stehen.
