Kanzler Kurz will Sondergipfel zu Brexit

Im Konservativen Kabinett von Theresa May brodelt es nach dem Abkommen, das Großbritannien vorerst weiter eng an die EU bindet. Kanzler Kurz kündigte einen Sondergipfel an.

Nach fünf Stunden sagten die Minister am Mittwoch Abend "Ja" zum Austrittsvertrag für die Briten aus der Union.

Die EU will den mit Großbritannien ausgehandelten Brexit-Kompromiss so schnell wie möglich bei einem Sondergipfel prüfen. Dies kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz, der derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt, am Mittwochabend an.

Der Gipfel könnte am 25. November stattfinden, wie aus Diplomatenkreisen verlautet. Belgiens Premierminister Charles Michel warnte aber vor zu großem Optimismus. Der Brexit-Deal sei ein wichtiger Schritt, aber man sei noch nicht am Ziel, sagter er.

Massive Kritik

Kritik kommt aus allen Richtungen, vor allem aus Mays eigener Partei: Das Kabinett von Theresa May hat eher zähneknirschend dem Entwurf des Brexit-Abkommens mit der EU zugestimmt. Neun ihrer 28 Kabinettsmitglieder hatten massive Einwände eingebracht. May hatte zuvor gedroht, dass wenn nicht alle "Ja" sagen würden, könnte der Brexit verloren sein. Mays Kritiker werfen May Wortbruch vor. Sie wollen einen harten Brexit.

Der Austrittsvertrag sieht eine Zollunion mit der EU vor. Nordirland bleibt weitgehend im EU-Binnenmarkt, damit keine Grenze zu Irland aufgezogen werden muss. So könnte in Zukunft staatlich subventionierte britische Waren zu Dumpingpreisen via irische Insel in die EU gelangen.

Jetzt ist das Parlament am Zug. Die Abstimmung ist im Dezember angesetzt – mit unklarem Ausgang.

Das passiert ohne Deal mit der EU

Sollte das britische Parlament den Deal von Theresa May ablehnen, verlieren zum Stichtag 29. März 2019 alle Verträge zwischen der EU und Großbritannien ihre Gültigkeit. Mit schwerwiegenden Folgen:

Luftverkehr

Britische und EU-Flieger haben jeweils keine Landerechte mehr, der Flugverkehr wird eingestellt.



Medikamente

Lässt ein EU-Land ein Medikament zu, darf es in der ganzen Union verkauft werden. Nach dem Brexit bekommen EU-Patienten aber keine mehr, die ursprünglich eine britische Zulassung haben – und umgekehrt.

Reisefreiheit

Ohne Vertrag wären eigentlich Visa für Reisende in beide Richtungen notwendig. Die EU zumindest lehnt dies aber ab.

Zoll

Waren müssen an der Grenze wieder kontrolliert werden, was Zeit und Geld kostet. Dies und die Zölle selbst verteuern somit Produkte in beide Richtungen. Britische Firmen wie z.B. in der Autoindustrie sprechen offen von einer Abwanderung ins EU

Ausland, um (international) wettbewerbsfähig zu bleiben.

Universitäten

Studieren (Erasmus-Programm) und Forschen in Großbritannien bzw. für Briten in der EU ist nicht mehr (so leicht) möglich.

Sicherheit

Es gibt keinen gegenseitigen Zugriff mehr auf Polizeidatenbanken – es wird somit schwieriger, Verbrecher und Terroristen zu stoppen.

Geld

Da die Briten als großer Nettozahler wegfallen, müssen die restlichen Länder mehr ins EU-Budget einzahlen

(red)