Am Freitag wurde das dritte Corona-Paket im Nationalrat beschlossen. Erstmals zeigten sich Risse zwischen Regierung und Opposition in der Krise. Klubobfrau der Grünen im Parlament, Sigrid Maurer meinte nun, dass es derzeit keine Zeit für "parteipolitische Spielchen" gebe und spricht sich ebenfalls für die Corona-App aus.
Bevor die Nationalratssitzung am Freitag startete, äußerten die Oppositionsparteien bereits Kritik. Es ging darum, dass auch diesmal wieder ein riesiges Gesetzespaket mit vielen einzelnen Maßnahmen beschlossen wird. Die Parteien hätten so keine Wahl, als alles zu akzeptieren oder gar nichts. FPÖ, SPÖ und Neos übten scharfe Kritik daran.
Trotzdem wurde das von der Regierung eingebrachte Gesetzespaket im letzten Moment mit Zustimmung der SPÖ beschlossen.
Laut der Klubobfrau der Grünen im Parlament, Sigrid Maurer, sind in allen Gesetzespaketen im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie auch Vorschläge der Oppositionsparteien enthalten. "Wir haben momentan eine außergewöhnliche Situation, ich verstehen den Unmut, aber es ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen", so die 35-jährige Tirolerin im "Ö1-Mittagsjournal". Die Regierung würde die Forderungen der Opposition nicht ignorieren.
Auf die Frage, ob es in der Krise denkbar wäre, auf einen Teil des Politikergehalts zu verzichten, verneinte sie: "Ich halte das für populistisch. Das war bisher kein Thema. Wir machen richtige Politik, die dazu geeignet ist, diese Krise zu bewältigen."
Wie es nach Ostern mit der schrittweisen Öffnung des Handels aussieht, konnte Maurer nicht beantworten. "Es wäre natürlich wünschenswert, dass die Geschäfte wieder aufsperren. Alle wollen in ein normales Leben zurückkehren. Zu welchem Zeitpunkt das sein wird, kann ich aber nicht sagen. Das hängt von den Zahlen ab Wir müssen die Situation ständig neu bewerten, keine Regierung auf der Welt hat den fertigen Plan", so die grüne Politikerin.
Die Schulen werden laut ihren Ansichten dann aufmachen, wenn es sicher ist, dass die Infektionsrate nicht wieder explodiert. Angesprochen auf die Bürgerrechte und die Frage, wer garantiere, dass die gegenwärtig geltenden Maßnahmen, inklusive starker Einschränkungen der Freiheitsrechte, wieder zurückgenommen werden, erklärte Maurer, dass das die Gesetze selbst seien.
Diese hätten ein Ablaufdatum mit Verweis auf die "Sunset-Klauseln" in den Gesetzen. Alle Verordnungen sind befristet. "Anders als in Ungarn haben wir in Österreich eine funktionierende Demokratie", so die Klubobfrau.
Dazu zähle auch die Nutzung von Handydaten. Es gibt bereits die Rot-Kreuz-App, die Nutzer daraufhin weist, welche Kontakte positiv getestet wurden. Maurer hält dies für eine sinnvolle Maßnahme, die zum Schutz der Bürger diene. Auch habe sie keine Datenschutzbedenken.
"Es werden keine Daten zentral gespeichert, nur lokal am Handy und anonym, es gibt auch keine Bewegungssammlung. Es ist quasi ein Warnsystem", so die Tirolerin. Die App wird gerade weiterentwickelt und soll nach Ostern voll einsatzfähig sein.
In Tirol seien laut Maurer "augenscheinlich viele Dinge nicht ganz rund gelaufen", dennoch wollte sie keine Schuldzuweisung abgeben. Man werde die Dinge nach der Krise genau evaluieren.
