Regierung ist Vorreiter der Pressefreiheit, sagt Blü...

Die ÖVP-FPÖ-Regierung garantiere Pressefreiheit in Österreich, sagte Medienminister Blümel zum Start der 25. Medientage.

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich zu Beginn der 25. Medientage in Wien kritisch zu der internen E-Mail aus dem Innenministerium (BMI) an die Polizeipressesprecher geäußert. "An der Pressefreiheit ist nicht zu rütteln, jede Einschränkung ist inakzeptabel", sagte er in seiner Rede zum Medienstandort Österreich. Er schließe sich der Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen an.

Auch Marlene Auer, Herausgeberin und Chefredakteurin des "Horizont" aus dem Manstein Verlag, der die Medientage veranstaltet, bezog sich auf die Affäre um Zensurvorwürfe gegen das Innenministerium. Die Freiheit der Medien sei "unantastbar", sagte sie in ihrer Eröffnungsrede: "1848 wurde die Pressefreiheit erkämpft, und 2018 lassen wir sie uns nicht nehmen."

"Der Vorreiter"

Für Blümel ist die ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich ein "Vorreiter in der Pressefreiheit", schließlich habe man Redaktionen aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgeschlossen. Journalistische Tätigkeit dürfe nicht eingeschränkt oder hinterfragt werden, sagte Blümel, auch nicht unter der DSGVO.

Seit der Medienenquete habe man "Überzeugungsarbeit geleistet", damit die Copyright-Richtlinie der EU entscheidungsreif werde. Es gehe nicht darum "Geschäftsmodelle des letzten Jahrtausends", sondern Grundprinzipien zu schützen. Die Verhandlungen sollen noch vor Ende der Ratspräsidentschaft abschließen. Außerdem will Blümel Medienkooperationen politisch unterstützen. Medien sollten nicht mehr gegeneinander, sondern miteinander arbeiten.

Digitalsteuer soll kommen

Blümel ist weiters wichtig, dass das Bekenntnis der EU-Mitgliedsstaaten für eine Digitalsteuer bleibt. Finanziminister Hartwig Löger (VP) habe sich beim informellen Finanzministertreffen (Ecofin) Anfang September für eine gemeinsame Linie eingesetzt.

Als dritten großen medienpolitischen Punkt seit der Medienquete im Juni sieht Blümel die Änderung der "TV-Schutzliste". Die Regierung hat angekündigt, die Liste der im ORF übertragenen Ereignisse zu überarbeiten. Etwa soll die Bundesliga vom Bezahlsender Sky ins Free-TV wandern.

CNN-Chef sorgt sich um "die Wahrheit"

Jeffrey "Jeff" Zucker, Präsident von CNN Worldwide, betonte wiederum, dass "guter Journalismus teuer" sei. Sein Team würde permanent über die Zukunft nachdenken, die Hauptfrage sei: Wie kommen wir zum User? Für Zucker ist klar, dass das mobile Internet nur ein Teil der zukunftsträchtigen Technologien ausmache.

Die größte Sorge des CNN-Präsidenten gilt "der Wahrheit". Wenn ein US-Präsident Wahrheit als Fake News bezeichne, sei die freie, unabhängige Presse in Gefahr, so Jeff Zucker: "Das ist unglaublich traurig". Journalisten müssten aufstehen und dagegen auftreten.

Die "Elefantenrunde TV"

Die "Elefantenrunde TV" erörterte die Frage, wie der öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Privatsender in Zukunft aussehen würden und wie eine Kooperation aussehen könne, ohne eigene Geschäfte zu verlieren. Thomas Bellut (ZDF), Markus Breitenecker (ProSiebenSat.1 PULS 4), Hans Demmel (VAUNET), Ladina Heimgartner (SRG SSR), Ulrich Wilhelm (BR) und Alexander Wrabetz (ORF) sprachen sich für gemeinsame große europäische Projekte aus.

Europäische Medienplayer müssten sich zusammentun, um der Politik zu sagen wie der Hase läuft, meinte Puls4-Chef Breitenecker. Um verstärkt "jüngere Inhalte" in die digitale Welt zu bringen, wurde ein europäisches Youtube diskutiert. Man müsse gegen US-Monopolisten kämpfen, war man sich einig. Für Demagogen und Hassforen dürfe kein Platz sein, man müsse verstärkt auf „europäische Werte" setzen.

(red)

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