Politik

Aus für Gratis-Tests – jetzt tobt Protest gegen Regieru

Die Aussagen von Finanzminister Magnus Brunner zum Aus für gratis Coronatests und die Bekämpfung der Teuerungwelle schlagen hohe Wellen.

Tobias Kurakin
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Die gratis Coronatests sind mittlerweile stark umstritten.
Die gratis Coronatests sind mittlerweile stark umstritten.
Weingartner-Foto / picturedesk.com

Am Sonntag hatte Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP ein Ende der Gratistest in Aussicht gestellt. Der Aufschrei ließ jedoch nicht lange auf sich warten. Der österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) attackiert Brunner demnach und fordert eine Verlängerung der Gratistests. 

Brunner widerspricht Rauch

Keine 24 Stunden nachdem der Grüne-Gesundheitsminister Johannes Rauch klargestellt hat, dass es unter ihm kein Ende der Gratistests geben wird, schlug Magnus Brunner in die entgegengesetzte Kerbe. Brunner versichert zwar, dass die vulnerablen Gruppen wie Arbeitskräfte im Spitals- und Pflegeeinrichtungen weiterhin sich kostenlos gegen das Coronavirus testen können, die breite Bevölkerung dieses Privileg aber verliert. Rauch hatte zuvor gefordert lediglich das Ausmaß zu beschränken.

Unterstützung für seine Herangehensweise bekommt Rauch jedenfalls vom Gewerkschaftsbund. "Angesichts der weiterhin extrem hohen Infektionszahlen ist eine Diskussion über eine Einschränkung oder gar Abschaffung der Gratis-Corona-Tests völlig falsch“, sagt Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB.

Reischl meint, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diversen weiterhin Sicherheit brauchen würden und Infektionen nicht unkontrolliert von Statten gehen würden, wenn die das Gratistest-Angebot wegfällt. Derzeit würde ohnehin in einigen Bereichen bereits ob der hohen Infektionszahlen Personalmangel herrschen. "Die komplette Abschaffung der Gratis-Tests würde diese Situation noch verschärfen. Das wäre verantwortungslos", so Reischl. 

Kritik von der Opposition wegen hoher Energiepreise

Kritik muss sich Brunner auch von der Opposition gefallen lassen, hauptsächlich jedoch wegen der noch nicht ausgereiften zum Gegensteuern der Teuerungswellen. "Ein befristetes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Benzin und Diesel würde die Menschen unbürokratisch und schnell entlasten, direkt helfen und dämpfend auf die Inflation wirken". sagt etwa SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried.

Kritisch äußert sich auch, wenig überraschend, die FPÖ, die von der Bundesregierung fordert, die CO2-Bepreisung nicht wie geplant mit Juli einzuführen. Der stellvertretende freiheitliche Klubobmann und Wirtschaftssprecher Erwin Angerer ortet derzeit Managementversagen in der Regierung. Brunner meinte zum CO2-Preis, dass dieser einen Lenkungseffekt erzielen würde. Zudem würde der ebenfalls in der ökosozialen Steuerreform veranschlagte Klimabonus die Menschen mehr entlasten, als die CO2-Bepreisung belasten. 

NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker forderte indes eine Abschaffung der kalten Progression. Dadurch würden auch geringe Einkommen bereits spürbar entlasten werden, meinte der pinke Mandatar, der darauf verwies, dass Menschen durchschnittlich 300 mehr fürs Leben bleiben würden, wenn die kalte Progression abgeschafft werden würde. 

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    Pressefoto Scharinger / Andreas ZEECK