Mehr als 300.000 gegen "ORF-Zwangsgebühren"

Werden die GIS-Gebühren bald abgeschafft?
Werden die GIS-Gebühren bald abgeschafft?Bild: Screenshot
Etwa vier Stunden vor dem Ende der Eintragungsfrist hat das ORF-Volksbegehren die 300.000-Marke geknackt.
Sieben Tage lang konnten sich Unterstützer des Volksbegehrens "gegen ORF-Zwangsgebühren" eintragen. Um 20 Uhr am Montag endet die Frist.

Um 16 Uhr wurden schon mehr als 300.000 Stimmen gezählt, um kurz vor 17 Uhr sind es 311.119 Stimmen (Stand: 16:46 Uhr) gezählt – ein großer Erfolg für die Initiatoren der CPÖ (Christliche Partei Österreich).

Selbsternanntes Ziel war es, zumindest 100.000 Unterstützer zusammenzubekommen, damit das Anliegen im Nationalrat behandelt wird. Diese Hürde war schon am zweiten Eintragungstag genommen. An den Start gegangen ist das Volksbegehren am 1. Oktober mit 69.100 Unterstützungserklärungen, die in der ersten Phase schon abgegeben wurden.

"Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird" – so der Text des Volksbegehrens.

Der letzte Zeitpunkt der elektronischen Erfassung einer Unterschrift für die Volksbegehren Frauenvolksbegehren, Don't smoke und ORF ohne Zwangsgebühren im Zentralen Wählerregister des Bundes ist Montag, der 8. Oktober 2018, um Punkt 20.00 Uhr.
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Wo die Gegner der ORF-Gebühren wohnen. (Infografik: Addendum)

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(red)

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