Mehr Geld für Mitarbeiter und mehr Spesen fix

Der Nationalrat hat sich mit einer Aufstockung der Gagen für parlamentarische Mitarbeiter und einer kleinen Spesen-Erhöhung für die Abgeordneten in den Sommer verabschiedet. Es war der letzte Beschluss des Parlaments vor den großen Ferien.

für parlamentarische Mitarbeiter und einer kleinen Spesen-Erhöhung für die Abgeordneten in den Sommer verabschiedet. Es war der letzte Beschluss des Parlaments vor den großen Ferien.

Die Vergütungen für parlamentarische Mitarbeiter steigen pro Abgeordnetem von 3.197,5 auf 4.291,1 Euro. Real sind die Bezüge niedriger, da in der Summe auch die für den Arbeitgeber anfallenden Lohnkosten enthalten sind. Tatsächlich entsprechen die 4.291 Euro etwa einem Brutto-Gehalt von rund 3.389 Euro. Dazu kommt, dass manche Abgeordnete zwei Mitarbeiter beschäftigen, wodurch der Einzelbezug bei vielen noch mehr schrumpft.

Rot, Schwarz und Grün dafür

Die Anhebung der Gehälter wurde von der Koalition massiv verteidigt, speziell von der ÖVP, die von einer Medien-Hetze im Zusammenhang mit der Materie sprach. Die Grünen stimmten als einzige Oppositionspartei zu, da ein stärkeres Parlament kompetente und daher entsprechend bezahlte Mitarbeiter brauche. Die NEOS vermuteten dagegen, dass die erhöhten Bezüge in die Klubkassen umgeleitet würden, was wieder von der ÖVP und SPÖ als unmöglich dargestellt wurde.

Mehr Spesenersatz

Was die Abgeordneten angeht, wird deren Aufwandsentschädigung auf ein neues Berechnungsmodell umgestellt, das diesen zumindest einige Euro an Plus bringt. So können Abgeordnete künftig bis zu 514,9 Euro (statt derzeit 506 Euro) pro Monat gegen Beleg rückvergütet bekommen. Ursprünglich waren 644 Euro vorgesehen gewesen. Der Entfernungszuschlag für auswärtige Abgeordnete wird von 253 Euro pro halber Stunde Fahrzeit auf 257 Euro erhöht.

Die Sommerwünsche an die Abgeordneten kamen diesmal vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf von der ÖVP, der der von der SPÖ noch einmal Genesungswünsche der Abgeordneten übermittelte. Die Bilanz für das Arbeitsjahr liest sich für ihn nicht schlecht. Immerhin sei fast ein Viertel der Beschlüsse einstimmig gefallen, 50 Prozent seien von zumindest drei Parteien mitgetragen worden.

Das ist für den 24. September angesetzt.