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Mehr Härte: Türkei verlängert Ausnahmezustand

Heute Redaktion
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Die türkische Regierung hat am Montag offiziell die Verlängerung des Ausnahmezustandes nach dem versuchten Militärputsch im Juli für weitere drei Monate beschlossen.

Die türkische Regierung hat am Montag offiziell die Verlängerung des Ausnahmezustandes nach dem für weitere drei Monate beschlossen.

Ursprünglich wäre der Ausnahmezustand am 18.Oktober ausgelaufen. Nun gilt er ab 19. Oktober weitere 90 Tage. Als Folge einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates Ende September galt der offizielle Beschluss bei der Kabinettssitzung der Regierung am Montag nur noch als Formsache.

Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli setzte Präsident Erdogan mithilfe des Ausnahmezustandes nicht nur die Menschenrechte außer Kraft, er forderte auch die Todesstrafe für die Putschisten. Zahlreiche "Säuberungswellen" im öffentlichen Dienst und hunderte Verhaftungen folgte. Noch immer geht er mit äußerster Härte gegen Regierungsgegner vor.

Für zehntausende Angestellte des öffentlichten Dienstes wird wohl weiter eine Urlaubssperre gelten. Erst kürzlich wurde der Bruder des in den USA .