Mehrheit unterstützt Caritas im FPÖ-Streit

Der Schlagabtausch zwischen Caritas und FPÖ geht weiter. In Niederösterreich wird um die Verlegung von erwachsenen Asylwerbern gestritten.

Laut einer vom Meinungsforschungsinstitut Unique Research für "Profil" durchgeführten Umfrage steht die Bevölkerung eher auf der Seite der Caritas im Schlagabtausch mit der FPÖ.

Befragt, wen man in der Auseinandersetzung zwischen FPÖ und Caritas recht gibt, steht eine Mehrheit von 43 % auf der Seite der Caritas, 29 % stützen die FPÖ-Sicht, 28 % wollten keine Angabe dazu machen. Wenig überraschend: Nur 5 % der FPÖ-Wähler geben der Caritas Recht, 74 % der eigenen Partei.

Nächste Runde

Am Samstag ging auch der Zwist zwischen der Hilfsorganisation und dem niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl weiter. Fünf Flüchtlinge wurden zum Jahreswechsel volljährig und somit aus St. Gabriel in Einrichtungen für Erwachsene.

Die Caritas kritisierte das, Waldhäusl hielt dagegen: "Ich bin enttäuscht, dass sich eine kirchliche Institution nicht an schriftliche Vereinbarungen hält. Herr Schwertner hat am 4.12. dies selbst unterschrieben, dass es keine Verlängerung gibt. Daher wurde der planmäßige Umzug einfach vollzogen." Die Caritas kontert: "Es gibt keinen Vertrag."

"Profitgedanken"

Nun legte der FPÖ-Politiker eine weitere Erklärung nach: "Nachdem die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus Drasenhofen in St. Gabriel angekommen waren, wurde nach einem Gespräch mit der Caritas in einer Vereinbarung niedergeschrieben, dass - aufgrund der hohen Kosten - keinerlei Verlängerungsverträge nach der Volljährigkeit von Bewohnern mehr gemacht und sie daher in Erwachsenenunterkünfte untergebracht werden."

Mit seiner Unterschrift habe Caritas-Geschäftsführer Klaus Schwertner seine ausdrückliche Zustimmung gegeben. Waldhäusl wiederholte auch die FPÖ-Position: "Mit überbordender Menschlichkeit argumentieren und damit den Profitgedanken verstecken."

Die Caritas sei auch in einem weiteren Punkt dieser Vereinbarung säumig. Denn die Organisation hätte dem Land Niederösterreich ein Sicherheitskonzept für St. Gabriel vorlegen sollen "Obwohl bereits meinerseits bereits mehrmals urgiert wurde, konnte oder wollte man seitens der Caritas kein dahingehendes Konzept vorlegen und dies ist auch der Grund dafür, dass es für den laufenden Betrieb noch keinen rechtsgültigen Vertrag gibt", so Waldhäusl.

"Kein Vertrag"

Von einer schriftlichen Vereinbarung will man bei der Caritas nichts wissen. "Herr Waldhäusl bezieht sich offenbar auf ein Gesprächsprotokoll, das im Zuge einer gemeinsamen ersten Begehung Anfang Dezember kurz nach Schließung des Lagers in Drasenhofen entstanden ist. Von Vertrag bzw. Vereinbarung kann nicht die Rede sein. Vertrag gibt es bedauerlicherweise bis heute nicht – obwohl Sicherheits- und Betreuungskonzepte von der Caritas wie gewünscht bereits Mitte Dezember vorgelegt wurden", so ein Sprecher.

Die Konzepte seien bis heute auch nicht abgelehnt, sondern es wurden lediglich Nachfragen seitens des Landes gestellt, die bereits am 28. Dezember zur Gänze beantwortet worden seien.

"Für uns ist in dieser Causa bedauerlicherweise keine Linie des Landesrates mehr nachvollziehbar", heißt es von der Caritas. "Wenige Wochen zuvor wurden die Jugendlichen vom zuständigen Landesrat noch hinter Stacheldraht gesperrt und von einem Wachhund bewacht. Nun lässt sie derselbe Landesrat ohne Rund-um-die-Uhr-Betreuung in Quartiere in verschiedenen Gemeinden verlegen."

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(red)

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