Politik
Meinl-Reisinger: "ÖVP soll Justiz in Ruhe lassen"
Am Dienstag ging NEOS-Chefin Meinl-Reisinger mit der ÖVP hart ins Gericht bezüglich der U-Ausschuss-Forderungen von Kanzleramtsministerin Edtstadler.
Beate Meinl-Reisinger schoss bei der Pressekonferenz zur Plenarvorschau scharf gegen die ÖVP. Sie setzt sich dafür ein, dass Untersuchungsausschüsse auch während laufender Ermittlungen stattfinden müssen und betonte, dass die jüngsten Veröffentlichungen von Chat-Verläufen berechtigt seien.
„"Ich erinnere an Hypo und Eurofighter, da sind die Ermittlungsverfahren sehr lange gelaufen. Das wäre das Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses!"“
Vorstandsmitglied Nikolaus Scherak forderte neben der Sonntagsöffnung im Handel auch die sofortige Aufhebung der Sperrstunde: "Die Sperrstunde, die jetzt auf Mitternacht verschoben wurde, muss ganz fallen. Auch die Nachtgastronomie soll mit 3G-Regeln wieder aufsperren.“
Im Video unten gibt es die gesamte Wut-Rede von Beate Meinl-Reisinger gegen die Änderungsvorschläge der ÖVP bei U-Ausschüssen.