Meischberger: Anklage wegen Scheinrechnung

Anklage gegen den früheren FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger und zwei Ex-UBM-Vorstände brachte jetzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Übersiedlung des Zollamts Wien ein.

Anklage gegen den früheren FPÖ-Spitzenpolitiker und zwei Ex-UBM-Vorstände brachte jetzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Übersiedlung des Zollamts Wien ein.

Die Manager sollen im Frühjahr 2005 an eine Meischberger-Firma 600.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt haben. Er habe dazu eine Scheinrechnung gestellt, lautet der Vorwurf. Den Angeklagten wird vorgeworfen, zur Verschleierung einer Zahlung ein altes Hotelprojekt in München genommen und ein Angebot rückdatiert zu haben, um dieser Zahlung den Anschein der Rechtmäßigkeit zu geben. 

Oberstaatsanwalt Norbert Hauser von der WKStA sagte am Donnerstag, man habe auch keinen Bezug zur Übersiedlung des Zollamtes Wien an den Standort Brehmstraße herstellen können. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.