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Merkel fordert einheitliche Asyl-Linie in der EU

Heute Redaktion
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntagabend eine einheitliche Linie in der Asylpolitik in der Europäischen Union verlangt. Da die momentan starke Flüchtlingswelle die EU auf eine harte Probe stellt, sei es notwendig, eine gemeinsame Einschätzung und einheitliche Asylstandards auszuarbeiten.

Die Abstimmung sicherer Herkunftsstaaten steht ganz oben auf der Liste Merkels. Nachdem Deutschland vergangenen Herbst Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als "sicher" eingestuft hat, werden nun Stimmen laut, dass auch Kosovo, Albanien und Montenegro folgen sollen. Das würde bedeuten, Asylwerber aus diesen Ländern rascher wieder in ihre Heimat zurückschicken zu können.

David McAllister, Serbien-Beauftragter des Europaparlaments, sprach sich ebenfalls für diesen Schritt aus. Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte er, Deutschland "habe die Aufgabe, aussichtslose Asylbewerbungen zu verhindern". Am Balkan sollen gezielte Kampagnen über geringe Chancen im Asylverfahren informieren.

Taschengeld kürzen

Schärfere Maßnahmen fordert der bayrische Innenminister Joachim Herrmann. Er will Flüchtlingen aus dem Balkan das Taschengeld kürzen, da das "eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler" sei und die Zahlungen einen großen Anreiz für Menschen vom Balkan sei, überhaupt nach Deutschland zu kommen, so Herrmann gegenüber der "Welt".

Bislang hat man für das Jahr 2015 in Deutschland mit rund 450.000 Flüchtlingen gerechnet. Der deutsche Innenminister De Maiziere will diese Woche eine neue Prognose abgeben, da die Zahl doch deutlich höher sein dürte.