Nach dem Bekanntwerden von Lauschangriffen auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel droht eine diplomatische Krise zwischen den USA und der EU. Einem Medienbericht zufolge ist eine frühere Telefonnummer Merkels in den Unterlagen von Edward Snowden aufgetaucht. Die Abhöraffäre beschäftigte auch EU-Spitzenpolitiker beim EU-Gipfel, der Donnerstagnachmittag startete.
droht eine diplomatische Krise zwischen den USA und der EU. Einem Medienbericht zufolge ist eine frühere Telefonnummer Merkels in den Unterlagen von Edward Snowden aufgetaucht. Die Abhöraffäre beschäftigte auch EU-Spitzenpolitiker beim EU-Gipfel, der Donnerstagnachmittag startete.
Angela Merkel hat den vermuteten Spähangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy scharf verurteilt. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", sagte sie vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Merkel betonte, zwischen befreundeten Staaten sei Vertrauen notwendig. "Nun muss Vertrauen wieder hergestellt werden."
Auslöser des Skandals soll einem Medienbericht zufolge ein Fund in Dokumenten des NSA-Aufdeckers Edward Snowden gewesen sein. Es handelt sich um eine frühere Handynummer der deutschen Bundeskanzlerin, berichtete die Zeitung "Die Welt".
Merkel benutzte Handy jahrelang
Die Rede sei von einem "verdichteten Verdacht" auf eine Spionageattacke gegen Merkel. Bei dem Gerät handelt es sich demnach um ein Nokia-Handy, das Merkel von Oktober 2009 bis Juli 2013 benutzt habe.
Der EU-Gipfel, der Donnerstagnachmittag beginnt, steht somit im Zeichen der wieder aufgeflammten Abhör-Causa. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatschef Francois Hollande werden nach Angaben aus Paris am Rande des EU-Gipfels über die neuen Spionagevorwürfe gegen die US-Geheimdienste beraten.
Spitzenpolitiker empört
EU-Spitzenpolitiker zeigten sich im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag empört über die Berichte. Hannes Swoboda, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Ins selbe Horn stieß EU-Parlamentschef Martin Schulz, der das Aussetzen der Freihandelsgespräche mit den USA forderte.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte die Staats- und Regierungschefs zuvor aufgerufen, sich beim Gipfel auf eine rasche Verabschiedung der geplanten EU-Normen zum Datenschutz zu verständigen. "Jetzt ist es an der Zeit für Taten und nicht nur für Erklärungen", sagte eine Sprecherin der Kommissarin.
"Ausspionieren nicht hinnehmbar"
"Ich benutze immer dieses Telefon auf der Grundlage, dass jemand zuhören könnte", sagte der irische Premier Enda Kenny mit Blick auf sein Handy. "Dieses systematische Ausspionieren ist nicht hinnehmbar", meinte der belgische Regierungschef Elio Di Rupo. "Es sind nun europäische Maßnahmen nötig." Sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte meinte, er habe zwar keine Hinweise, selbst ein Opfer von Lauscherei zu sein, sicher sei er aber nicht. Mit Blick auf den Verdacht bei Merkel sagte er: "Falls es wahr sein sollte, wäre es sehr ernst."
Faymanns Handy wird abgeschirmt
Östererichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte: "Das ist etwas, das man nicht übergehen soll, sondern mit den Vereinigten Staaten und den Verantwortlichen zu bereden ist". Der Kanzler werde offenbar nicht abgehört: "Bei uns gibt es keine konkreten Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente, dass etwas passiert ist", verlautete am Donnerstag das Bundeskanzleramt in Wien. Die Telefone des Kanzlers würden abgeschirmt.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verwies auf Gesetzesvorschläge seiner Behörde zu einem verbesserten Datenschutz für europäische Bürger. "Das war lange bevor diese Themen aufkamen", sagte der Portugiese mit Blick auf den US-Spionageskandal. Der Datenschutz steht bisher in allgemeiner Form auf der Gipfelagenda, die NSA-Affäre aber nicht. Zur Sprache kommen wird sie wohl trotzdem.
