In Den Haag diskutieren die Staatschefs der G-7-Staaten eigentlich über Nuklearfragen. Doch das Thema Russland und Ukraine wirft seinen Schatten über die Gespräche. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte im Rahmen der Gespräche den anstehenden G-8-Gipfel im russischen Sotschi ab. Stattdessen wird der Gipfel im Juni in Brüssel stattfinden.
. Doch das Thema Russland und Ukraine wirft seinen Schatten über die Gespräche. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte im Rahmen der Gespräche den anstehenden G-8-Gipfel im russischen Sotschi ab. Stattdessen wird der Gipfel im Juni in Brüssel stattfinden - ohne Russland.
Angela Merkel: "Solange das politische Umfeld für G-8 wie im Augenblick nicht vorhanden ist, gibt es G-8 nicht, weder als konkreten Gipfel noch als Format." "Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss", formulierte US-Präsident Barack Obama. Stärkere Sanktionen würden auch "erhebliche Folgen für die russische Wirtschaft" haben.
Russland reagiert gelassen: "Keine große Tragödie"
Russland wird aus der Gemeinschaft der G-8 suspendiert, bis Moskau seinen Kurs ändert, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete. Russlands Außenminister Sergej Lawrow gab sich diesbezüglich betont gelassen. Wenn das Treffen der großen Industriestaaten mit Russland nicht stattfinde, "ist das keine große Tragödie", sagte Lawrow am späten Nachmittag in Den Haag. "Wenn unsere westlichen Partner denken, dass sich das Format überlebt hat, dann ist das eben so." Russland werde jedenfalls nicht versuchen, an dem Format festzuhalten, fügte er hinzu.
Der nächste G-8-Gipfel sollte eigentlich am 4. und 5. Juni in der russischen Olympiastadt Sotschi am Schwarzen Meer stattfinden.
EU importierte 2012 für 212 Milliarden (!) Gas und Öl aus Russland
Nicht nur für die. Auch für die Wirtschaft Europas. Obama plädiert für Wirtschaftssanktionen des Westens, die sein Land nur geringfügig, Europa dafür umso mehr treffen würden. Denn der Handel zwischen den USA und Russland ist mit 8 Milliarden Euro Ausfuhren und 19,5 Milliarden Euro Einfuhren fast mikroskopisch klein im Vergleich zu jenen der Europäischen Union: Die importierte 2012 für 212 Milliarden Euro vor allem Gas und Öl aus Russland. Und sie exportierte für rund 123 Milliarden Euro nach Russland, vor allem Maschinen. Die Diskussion über Wirtschaftssanktionen wird also in Europa vor einem ganz anderen Hintergrund geführt als in den USA. Und in der EU ist der Wunsch groß, den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen zu lassen. Ein EU-Diplomat meint dazu: "Das weiß Putin."
Teuer wird's für EU, wenn Banken und Versicherungen betroffen sind
Einreiseverbote und Kontensperrungen, wie sie auch die USA verhängt haben, sind lästig und als Demonstration der Entschlossenheit gedacht, aber noch keineswegs der massive Druck, der Russland zur Umkehr bewegen könnte. Für beide Seiten richtig schmerzhaft und teuer werden Sanktionen erst, wenn sie den Zugang zu Banken, Versicherungen für Handelsgeschäfte, Einfuhren von Hochtechnologie oder von Energie betreffen. Solche Sanktionen werden von der EU zwar vorbereitet - sollen aber nur für den Fall weiterer Destabilisierung der Ukraine durch Russland in Kraft treten. Wie diese Destabilisierung aussehen müsste, wird absichtlich im Unklaren gehalten. "Ein russischer Einmarsch im Osten der Ukraine gehört ganz sicher dazu", sagt ein Diplomat.
Weitere Sanktionen gegen Russland werden besprochen
Die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Italien und Japan werden laut Merkel auch über weitere Sanktionen gegen Russland diskutieren. "Ich gehe (aber) nicht davon aus, dass wir konkrete Beschlüsse fassen." Sie verwies darauf, dass die EU einen Drei-Stufen-Plan für die Sanktionen habe. Derzeit werde die dritte Stufe mit wirtschaftlichen Sanktionen vorbereitet. In einem Fall, nämlich dem EU-Einfuhrverbot für Produkte von der Halbinsel Krim, habe man aber bereits eine wirtschaftliche Sanktion verhängt.
APA/red.
