Beim Auftakt zum EU-Gipfel am Donnerstag einigten sich die Staaten auf eine gemeinsame Vorgehensweise in der US-Abhör-Affäre. Bis Dezember sollen die Vorwürfe mit den USA geklärt werden, Deutschland und Frankreich werden die Gespräche federführend übernehmen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Diensthandy abgehört worden sein soll und auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sprachen sich aber gegen eine Unterbrechung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA aus.
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"Misstrauen erschwert die gemeinsame Arbeit", sagte Merkel in Richtung Washington. Das Allerwichtigste sei jetzt, mit den USA eine Basis für die Zukunft zu finden, sagte Merkel, die beim Gipfel . "Für die Zukunft muss etwas verändert werden und zwar gravierend."
So müsse das Thema Datenschutz vorrangig behandelt werden. Allerdings wurde die Zielmarke für die EU-Datenschutzreform vom kommenden Jahr auf "Ende 2014 oder Anfang 2015" aufgeschoben. Grund seien die Europawahlen, durch die es oft Verzögerungen gebe, erläuterte Frankreichs Präsident Francois Hollande.
Deutschland und Frankreich legten ihre gemeinsame Position dar, nachdem sich zuvor Merkel und Hollande getroffen hatten. Die beiden Länder wollen die Gespräche mit den USA aufnehmen. "Wir werden alles daransetzen, dass wir bis Ende des Jahres ein gemeinsames Verständnis für die Kooperation der Dienste zwischen Deutschland und Amerika und Frankreich und Amerika bekommen, also einen Kooperationsrahmen zwischen den jeweiligen Diensten (...)".
Merkel: Gespräche über Freihandelsabkommen nicht aussetzen
Eine Unterbrechung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA sei bei den Gipfel-Beratungen aber nicht gefordert worden, erklärte Merkel . Das hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, vor dem Treffen ins Gespräch gebracht. Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hält ein Aussetzen der Verhandlungen vorerst nicht für notwendig. "Ich würde, wenn es um ein paar Wochen geht, es nicht notwendig finden, dass man da extra was sistiert".
Der EU-Gipfel habe klar erklärt, dass jede Art der Verletzung der Privatsphäre oder von beruflichen Daten "kein Kavaliersdelikt" sei, sagte Faymann nach dem Gipfel. "Wenn in regelmäßigen Abständen Verdachtsmoments auftauchen, dann muss das alles ausgeräumt werden." Man dürfe die Klärung der Vorwürfe "nicht auf die lange Bank schieben."
Merkel: Ihr "Parteihandy" wurde abgehört
Nachdem am Donnerstag publik wurde, dass eine frühere Handynummer Angela Merkels ist, löste Merkel das Rätsel um das betroffene Mobiltelefon. Sie habe beruflich nur ein Handy, das aber auf Konto der Partei laufe, "damit ja nie der Eindruck entsteht, ich würde Regierungsgelder für Parteikommunikation verwenden", sagte Merkel in der Nacht zu Freitag in Brüssel.
"Für alle staatspolitischen relevanten Kommunikationen gibt es Festnetzleitungen, Kryptoleitungen, und wenn man nicht am Ort ist, auch Kryptohandys", betonte sie. Das bedeute, dass die staatspolitisch relevante Kommunikation von solchen Handys geführt werde und nicht mit ihrem Mobiltelefon.
Obama-Beraterin: "Erhebliche Herausforderungen"
Die Beraterin von US-Präsident Barack Obama in Fragen des Heimatschutzes und der Terrorismusabwehr, Lisa Monaco, sieht ihr Land angesichts der Geheimdienstaffäre vor "erheblichen Herausforderungen". Dies betreffe "unsere Beziehungen zu einigen unserer engsten ausländischen Partner", so Monaco in der Tageszeitung "USA Today" (Freitag-Ausgabe). Zugleich verteidigte sie die Arbeit der US-Geheimdienste, die arbeiteten wie in "allen Ländern" auch. Sie unterlägen dabei sogar "mehr Einschränkungen und Aufsicht als in jedem anderen Land".
