Aktuelle Brexit-Vorschläge für Brüssel "inakzeptabel...

Im Ringen um einen für beide Seiten akzeptablen Brexit-Deal gab es trotz neuer Vorschläge keine Annäherung. EU-Chefverhandler Barnier nennt sie "inakzeptabel".

Am Montag traf EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas in Berlin zusammen. Dabei waren vor allem die jüngsten Vorschläge Londons für ein neues Brexit-Abkommen Thema.

Zuletzt zeigte sich ja Langzeit-Kommissionschef Jean-Claude Juncker überzeugt davon, dass beide Parteien zu einer tragbaren Übereinkunft kommen würden. Spekuliert wurde etwa darüber, ob eine Kompromisslösung für die nordirische Grenze gefunden würde.

Eine solche sähe vor, dass die britische Provinz Nordirland weiterhin den EU-Binnenmarktregeln unterworfen bliebe. Damit blieben Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland aus. Das wäre zu begrüßen, da Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland ein Aufflackern eines jahrzehntelangen Konflikts beider Länder bedeuten könnte.

Johnson akzeptiert Backstop nicht

Die jüngsten Vorschläge aus London sind für die EU "inakzeptabel". Das sagte Michel Barnier am Montag im Rahmen eines Treffens mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas. Die Vorschläge seien nicht damit vereinbar den EU-Binnenmarkt zu schützen. Sie machten es schwierig eine Lösung zu finden, so Barnier. Man werde aber weiterverhandeln.

Der britische Premierminister Boris Johnson will bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober Änderungen am bereits fertigen EU-Austrittsabkommen durchsetzen, was die EU bislang ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober - und das, obwohl das britische Parlament einen "No Deal" abgelehnt und Johnson gesetzlich vorgeschrieben hat, notfalls eine Verschiebung des Brexits bei der EU zu beantragen.

Die von Theresa May ausgehandelte und von allen EU-Mitgliedsstaaten akzeptierte Backstop-Regel, akzeptiert Johnson nicht. Er will einen Brexit mit Ende Oktober. Mit oder ohne Deal.

Labour einigt sich auf Vorgehensweise

Unterdessen haben sich die Mitglieder der Labour-Partei am Montag hinter ihren Parteichef Jeremy Corbyn gestellt. In Brighton stimmten die Delegierten des Parteitages dafür, dass im Falle eines Wahlsiegs ein zweites Brexit-Referendum stattfinden solle.

Spätestens ein halbes Jahr nach einem solchen Wahlsieg solle dieses Referendum stattfinden. Damit folgte die innerlich zerstrittene Partei dem Kurs Corbyns.