Mieten: SPÖ will Provision und Gebühren abschaffen

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SP) will bis zum Sommer ein Paket mit Erleichterungen für Mieter schnüren und mit der ÖVP verhandeln.
Zentrale Punkte: Künftig sollen Mieter keine Maklerprovisionen und keine Gebühren für einen Mietvertrag mehr zahlen müssen. Die Zuschläge zu Richtwertmieten sollen begrenzt, die Erhaltungspflichten für Vermieter klarer geregelt werden. Grundsteuer, Verwaltungs - und Versicherungskosten dürfen nicht mehr auf Mieter abgewälzt werden. Auch die für 1. April vorgesehene Erhöhung der Richtwerte soll ausgesetzt werden.

Untersuchungen würden zeigen, dass jeder siebente Mieter ein Problem hat, die Miete zu finanzieren, begründete Drozda das Paket im ORF-Radio. "Gerade im freien Markt sind die Mieten deutlich mehr angestiegen als die Löhne."

Verhandlungsbedarf

Unklar ist noch, ob der Koalitionspartner mit von der Partie ist. Beim einheitlichen Mietrecht, dessen Schaffung im Regierungspaket steht, gab sich Drozda skeptisch. Hier wären laut dem Kanzleramtsminister längere Verhandlungen nötig. Grundsätzlich sei er aber dafür, in Zukunft beim Mietrecht nicht mehr zwischen Immobilien mit verschiedenem Baujahr oder Lage zu unterscheiden.