Am Donnerstag findet eine Verhandlungsrunde mit den Regierungsparteien über den Gesetzentwurf zum Mieten-Deckel statt, damit die Regelung mit Verfassungsmehrheit beschlossen werden kann. Von der FPÖ hat die Regierung bereits eine Abfuhr bekommen.
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Der von der Regierung vorgelegte Entwurf ist jedoch auch für die SPÖ "vollkommen ungeeignet", so Bautensprecherin Ruth Becher. Dieser senke keine Mieten, sondern bringe den Vermietern weiterhin hohe Gewinne auf Kosten der Mieter. Die Beschränkung der Mietsteigerungen in den kommenden drei Jahren auf jährlich fünf Prozent bringe nichts, da die Inflation den Prognosen zufolge schließlich darunter liegen würde. Zudem sind dabei die 500.000 Wohnungen im freien, nicht preisregulierten Mietsektor nicht berücksichtigt.
Viele Menschen seien wegen der anhaltend hohen Inflation in einer prekären finanziellen Situation und das "Nicht-Handeln" der Regierung verschärfe die Lage immer mehr, so Becher. Als Gegenmittel setzt die SPÖ nun auf einen sofortigen Stopp sämtlicher Mieterhöhungen bis 2025, ebenso für Geschäftsmieten.
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Außerdem sollen die Indexwertanpassungen bei den Richtwertmieten vom 1. April 2023 sowie bei den Kategorienmieten vom 1. Juli 2023 rückgängig gemacht werden. Die SPÖ fordert insgesamt ein neues System mit einem Universalmietrecht mit klaren Mietobergrenzen sowie einem neuen Index für die Mietpreisentwicklung. Konkret wird eine Orientierung am EZB-Leitzinssatz bei einer Deckelung von zwei Prozent jährlich vorgeschlagen. Die SPÖ möchte ihren Vorschlag allen Parteien übermitteln.
Der Mietendeckel-Entwurf der türkis-grünen Koalition sieht vor, dass die Mieten in den kommenden Jahren nicht mehr als fünf Prozent pro Jahr steigen dürfen. Bei Altbaurichtwertmieten sowie geförderten Miet- und Genossenschaftswohnungen soll die Inflationsanpassung ab 2025 jährlich stattfinden und bei Altbaukategoriemieten soll nur mehr eine Erhöhung pro Jahr erlaubt sein.
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Am Dienstag legte sich die FPÖ darauf fest, den Mietpreisdeckel nicht zu unterstützen. Da ein größerer Teil des Pakets als Verfassungsbestimmung angelegt ist, bräuchte die türkis-grüne Regierung aber entweder die Zustimmung der SPÖ oder der FPÖ. Die ÖVP hat jedoch nicht ausgeschlossen, es im Notfall auch über einfachgesetzliche Regelungen zu versuchen.
