Mietrechts-Reform schon wieder gescheitert

Seit fast drei Jahren ringen ÖVP und SPÖ um ein neues Mietrecht. Diesmal sah es fast so aus, als würde eine Reform zustande kommen, doch kurz vor dem Ziel ist das Vorhaben erneut gescheitert. Die Verhandlungen gehen weiter.

Seit fast drei Jahren ringen um ein neues Mietrecht. Diesmal sah es fast so aus, als würde eine Reform zustande kommen, doch kurz vor dem Ziel ist das Vorhaben erneut gescheitert. Die Verhandlungen gehen weiter.

Die Einladungen zur Präsentation der neuen Mietrechts-Reform waren bereits verschickt, schon vor Wochen hieß es: Man ist sich einig. Doch bei einer finalen Abklärungsrunde am Mittwoch waren noch etliche Punkte ungelöst.

Es ging etwa um die Höhe der Abschläge bei einer befristeten Vermietung und die Kriterien, die einen Zuschlag zur Miete rechtfertigen. Die Wohnbausprecher der Koalitionsparteien konnten sich nicht auf eine gemeinsame Lösung verständigen.

ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer bedauerte, dass die Verhandlungen "diese Woche nicht abgeschlossen werden konnten". Die ÖVP will den ohnehin schon stark regulierten Wohnungsmarkt nicht noch weiter einengen, das würde dem Schaffen von bezahlbaren Wohnraum entgegenstehen.

Am Donnerstag will die SPÖ dennoch zum Stand der Verhandlungen informieren, die gemeinsame Pressekonferenz ist geplatzt.