SPÖ und ÖVP im Wahlkampf-Modus: Im Streit um illegale Migration verteilen die (Noch-)Regierungsparteien derzeit eine Verbalwatsche nach der anderen.
"Die Rettung im Mittelmeer darf kein Ticket nach Europa sein" - mit dieser Forderung hat sich Außenminister Sebastian Kurz in Italien nicht gerade beliebt gemacht, Vize-Außenminister Benedetto Della Vedova nannte den VP-Chef gar einen "Held der nationalistischen Rechten". Kanzler Christian Kern ermahnte seinen Noch-Regierungspartner daraufhin zu mehr Sensibilität - was die ÖVP nicht auf sich sitzen lässt. Die Retourkutsche kam am Sonntag in Gestalt von Wolfgang Sobotka.
Der Kanzler verkenne "hier offenbar die internationalen Entwicklungen. Die Anlandungen in Italien sprechen eine deutliche Sprache", so der Innenminister in einer Aussendung. Kurz habe "schon bei der Schließung der Westbalkanroute unter Beweis gestellt, dass er mit seiner Flüchtlingspolitik richtig liegt."
Kein "Weiterwinken wie 2015"
Er selbst habe ein sehr gutes Verhältnis zu seinem italienischen Kollegen, so der Ressortchef, und man müsse Italien bei der Sicherung der Außengrenze unterstützen. "Das bedeutet aber nicht, dass wir an unseren Grenzen keine Vorkehrungen zu treffen haben. Ein Weiterwinken wie 2015 wird es mit uns nicht geben, solche Bilder dürfen sich nicht wiederholen. Dafür braucht es aber nicht nur schöne Worte, sondern auch Vorbereitung."
Sobotka wünsche sich, so der Minister in seiner Aussendung, "bei der Bekämpfung der illegalen Migration einen rot-weiß-roten Schulterschluss" - angesichts aktueller Wahlkampfrhetorik zumindest bis zum Herbst ein eher unwahrscheinliches Szenario. (pic)
