Politik
Mikl-Leitner: "Chats können wir so nicht stehen lassen"
Niederösterreichs Landeshauptfrau meldet sich nach Kurz' Abgang mit Kritik zu Wort: "Klar ist, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden müssen."
Zwei Mal wurde Sebastian Kurz mit der ÖVP zum Bundeskanzler gewählt, zwei Mal wurde er zu Fall gebracht. Die Ibiza-Affäre sprengte die türkis-blaue Koalition 2019 bereits nach einem Jahr und 161 Tagen Regierungszeit. Das Kabinett Kurz II hielt wenig länger, nach einem Jahr und 277 Tagen war neuerlich Schluss – dieses Mal allerdings nur für Kurz.
Der Chat-Skandal zwang den Kanzler zu einem "Schritt zur Seite", Außenminister Alexander Schallenberg hat am Montag als neuer Kanzler die Regierungsgeschäfte übernommen, Kurz brachte sich als neuer VP-Klubchef im Parlament in Position.
Nun meldet sich Niederösterreichs mächtige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erstmals in der Causa mit einem persönlichen Statement an die Bürger zu Wort:
"Gut, dass die Arbeit auf Bundesebene weiter geht. Und gut, dass Sebastian Kurz das mit seinem Schritt zur Seite ermöglicht hat", betont die VP-Landesparteichefin. Sie stellt aber auch dezidiert fest:
"Klar ist, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden müssen. Die Chats zeichnen ein Bild, das wir so nicht stehen lassen wollen und können."
Auf die türkis-grüne Bundesregierung würden noch wichtige Aufgaben zukommen – "vom Bereich Verkehr, über die Steuerreform und die Gesundheits- und Pflegeausbildung bis hin zur Corona-Pandemie" –, die nun zu Ende gebracht werden müssten.
