Mikl: Grenzmanagement an zwölf weiteren Übergängen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag angekündigt, dass die Sicherung und die Kontrollen an Österreichs Südgrenze "massiv verstärkt" werden. Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Doskozil verrieten in Spielfeld, dass ein ähnliches Grenzmanagement an zwölf weitere Übergängen kommen soll. Dann ab April/Mai sei mit einem verstärkten Andrang von Flüchtlingen zu rechnen.

Bundeskanzler ) verrieten in Spielfeld, dass ein ähnliches Grenzmanagement an zwölf weitere Übergängen kommen soll.
Mikl-Leitner und Doskozil präsentierten im steirischen Spielfeld die geplanten Maßnahmen. An zwölf weitere Grenzübergängen sollen ähnliche "bauliche Maßnahmen" wie in Spielfeld zum Einsatz kommen.

Betroffen sind die Bundesländer Kärnten, Steiermark, Tirol und das Burgenland: In Bad Radkersburg, Langegg, Karanwankentunnel, Lavamünd, Bleiburg-Grablach, Thörl-Maglern, Sillian, Brenner Bundesstraße, Nauders-Reschenpass, Nickelsdorf und Heiligenkreuz kommt das Grenzmanagement.

Die Übergänge sollen jenen in Spielfeld ähnlich sein. Sie würden nun "planerisch vorbereitet" - wenn sich Migrationsströme verändern, werden dort die Konzepte umgesetzt, erklärte Mikl-Leitner.

Mit Tagesobergrenzen soll "zeitnah" begonnen werden, am Mittwoch will man mit Slowenien gemeinsam konkrete Zahlen nennen.

Kontrollen verstärkt

Fahrzeug- und Personenkontrollen sollen – auch in Zügen - eingeführt werden. Durch die Steuerung von rasch verfügbaren Einsatzkräften will man zudem "gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen" an der Einreise hindern.
Auch „lageangepasste Kontrollen im Hinterland“ sind demnach vorgesehen.
Brenner und Arnoldstein werden dicht

Die Vorarbeiten am Brenner und in Arnoldstein würden nun beginnen, so Faymann. Vizekanler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) schloss sich der Meinung von : In sozialen Netzwerken müsste Flüchtlingen vermehrt mitgeteilt werden, dass "wir schon die Grenzen erreicht haben", sagte Mitterlehner.

Ob Flüchtlingen, die über dem Richtwert der Regierung fallen, ein Asylverfahren verwehrt bleiben kann, muss derzeit noch ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten klären. Dies soll laut Faymann Anfang bis Mitte März vorliegen. Erst dann könne man klären, wie man weiter vorgehe.

Darüber hinaus erweiterte die Regierung die , um schneller in diese Länder abschieben zu können.