Mikl-Leitner: Asyl-Eklat vor laufender Kamera

Anlässlich des EU-Gipfels Ende der Woche, bei dem das Thema Flüchtlinge an Messers Schneide steht, lieferte sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der deutschen TV-Talkshow "Hart aber fair" mit Moderator Frank Plasberg am Montag einen grimmigen Schlagabtausch. Dabei gestand die Ministerin, dass die Verschleppung von Asylverfahren als bewusste Möglichkeit in Kauf genommen werde, Flüchtlinge abzuhalten, und schloss Gewalt gegen Flüchtlinge im Notfall nicht aus.

Anlässlich des EU-Gipfels Ende der Woche, bei dem das Thema Flüchtlinge an Messers Schneide steht, lieferte sich mit Moderator Frank Plasberg am Montag einen grimmigen Schlagabtausch. Dabei gestand die Ministerin, dass die Verschleppung von Asylverfahren als bewusste Möglichkeit in Kauf genommen werde, Flüchtlinge abzuhalten, und schloss Gewalt gegen Flüchtlinge im Notfall nicht aus. Die Ministerin nahm sogar das Wort "Regime" für Österreichs Asylpolitik in den Mund.

Unter dem Titel "Wohin mit den Flüchtlingen – lässt Europa uns im Stich?" war Mikl-Leitner (sie trug ein weißes, hoch geschlossenes Oberteil) gemeinsam mit Peter Györkös, dem ungarischen Botschafter in Deutschland, und CDU-Politiker Armin Laschet von Sat1 eingeladen, Österreichs restriktive Haltung zum Thema Flüchtlinge zu verteidigen.

Plasberg wollte von Mikl-Leitner wissen, was passiert, wenn die gesteckte Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen heuer erreicht ist.

Die Ministerin wollte dazu keine konkrete Antwort geben, sondern versuchte minutenlang, sich heraus zu winden. Jedes Land müsse selbst entscheiden, wie es Stabilität und Sicherheit garantiere. Antworten wie diese befriedigten den Moderator nicht. Immer wieder stellte er die gleiche Frage.

Asylanträge absichtlich nicht bearbeiten

Mikl-Leitner: "Wir haben eines der schärfsten Asylgesetz Europas“. Als Plasberg dann weiter bohrte: "Was machen Sie, wenn der 37.501. Flüchtlinge kommt? Wie wollen Sie es durchsetzen?", meinte die Ministerin zur Verblüffung der Zuhörer:

"Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. "Eine der "Möglichkeiten" zur Verringerung der Flüchtlingszahlen "ist, dass wir über der Obergrenze Asylanträge annehmen, sie auf Jahre aber nicht bearbeiten, und somit gibt es auch keinen Familiennachzug". Das werde allein zu weniger Asylanträgen und zu geringen Strömungen Richtung Österereich führen.

Und die Innenministerin weiter: "Eine andere Möglichkeit ist, die derzeit gerade geprüft wird, dass wir über der Obergrenze die Asylanträge nicht mehr annehmen müssen und die Menschen direkt zurückweisen in die sicheren Nachbarstaaten."

"Vergrämungs-Strategie"

Kurzum, Österreich wolle Flüchtlinge davon abhalten, ins Land zu kommen. „Im Tierreich nennt man das Vergrämungs-Strategie, was Sie da machen“, antwortete Plasberg empört.

Flüchtlinge notfalls gewaltsam fernhalten

"Wir haben es heute nicht mit der Suche nach Schutz zu tun, sondern oft mit der Suche nach dem attraktivsten Land", verteidigte sich die Ministerin.

Armin Laschet, CDU, kritisierte die Aussage der Innenministerin, Asylwerber in die Nachbarländer zurückzuweisen: Österreich habe "gut dabei mitgeholfen, wenn es Obergrenze heißt, dass dann alle nach Deutschland fahren. Das ist keine europäische Lösung. Wenn wir so verfahren wie Sie, und in Salzburg die Grenze dicht machen würden, hätte Österreich ein Problem."

"Deutschland schickt jetzt schon täglich 200-300 Flüchtlinge nach Österreich zurück", konterte Mikl-Leitner. "Wir kommen immer mehr unter Druck."

Als Mikl-Leitner immer noch keine konkrete Antwort darauf, wie Österreich es bewerkstelligen werde, die Obergrenze zu verteidigen, gab, platzte dem Moderator igendwann der Kragen: "Nehmen Sie die hässlichen Bilder von Soldaten, die gegen Flüchtlinge vorgehen und für Rückstaus auf der Balkanroute sorgen in Kauf?", wollte er ungehalten von Mikl-Leitner wissen.

"Österreich hat ein strenges Regime"

Darauf antwortete die Ministerin: Es geht um eine klare Botschaft, die international gehört werden muss, dass Österreich ein strenges Regime (sic!) bei der Einwanderung, bei Migrationsströmen hat".

"Wir werden das exekutieren"

Und die Ministerin gibt sich weiter kämpferisch: "Wir werden unsere Obergrenze exekutieren". Auf die Frage, wie man das exekutieren wolle, gab sie zur Anwort: "Woran orientiert sich die Obergrenze? ... Wenn diese Obergrenze erreicht wird, werden wir diese Menschen zurückhalten bzw. ncht einreisen lassen. Da kann es auch zu einem Rückstau in Slowenien und Kroatien und zu Druckpunkten kommen. Deswegen haben wir diesen Zaun gebaut, um mit diesen Druckpunkten zurecht zu kommen. Jetzt kommt es zum Dominoeffekt der Verschärfung. Das haben wir gewollt..."

Gewalt gegen Flüchtlinge

Schließlich schloss Mikl-Leitner nicht aus, dass Flüchtlinge von der Grenze notfalls auch gewaltsam ferngehalten werden: "Es ist wichtig zu betonen, dass seitens der Polizei oder des Bundesheers sicherlich keine Gewalt ausgeübt wird gegen Flüchtlinge. Aber wenn natürlich von dem einen oder anderen Flüchtling Gewalt ausgeht, wird die Polizei auch dagegen halten müssen.

Der Leiter des ARD-Studios Brüssel, Rolf Dieter Krause, unterbrach Mikl-Leitner und bezeichnete Österreichs Obergrenze als "populistische Maßnahme".