Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wies im Innenausschuss des Nationalrats am Donnerstag auf "dramatische Zustände" im Flüchtlingslager Traiskirchen hin. Ihr zufolge sind dort derzeit rund 3.200 Personen untergebracht, 900 davon haben keinen fix zugewiesenen Schlafplatz im Gebäude bzw. in den aufgestellten Zelten. Sie müssen übernachten, "wo es nur geht", etwa in Gängen oder im Freien. Beamte des Innenministeriums organisieren jetzt Notunterkünfte, etwa in Turnsälen oder Sportzentren.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wies im Innenausschuss des Nationalrats am Donnerstag auf "dramatische Zustände" im hin. Ihr zufolge sind dort derzeit rund 3.200 Personen untergebracht, 900 davon haben keinen fix zugewiesenen Schlafplatz im Gebäude bzw. in den aufgestellten Zelten. Sie müssen übernachten, "wo es nur geht", etwa in Gängen oder im Freien. Beamte des Innenministeriums organisieren jetzt Notunterkünfte, etwa in Turnsälen oder Sportzentren.
Die Zahl der Flüchtlinge in der Grundversorgung bezifferte Mikl-Leitner mit 41.000, darunter 3.384 unbegleitete Minderjährige. 2.500 der versorgten Personen sind geduldet bzw. haben einen rechtskräftig negativen Asyl-Bescheid. Gemäß Dublin in andere EU-Staaten überstellt wurden in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 620 Personen. 180 Flüchtlinge wurden im Gegenzug von einem anderen EU-Land zurück nach Österreich geschickt. Die Zahl der untergetauchten AsylwerberInnen wird vom Innenministerium auf rund 3.000 geschätzt, davon 2.000 Dublinfälle.
Von Anfang Jänner bis Ende Mai wurden laut Mikl-Leitner rund 5.000 Asylverfahren in erster Instanz abgewickelt. 687 Mal wurde ein gewährter subsidiärer Schutz verlängert. Außer Landes gebracht hat man in den ersten fünf Monaten 3.500 Personen, 2014 waren es insgesamt 6.000 Personen gewesen.
50 neue Zelte
Die Suche nach Quartieren geht aber weiter. Die Innenministerin will 50 neue Zelte aufstellen lassen. Sowohl fixe Gebäude als auch Container sollen zudem bereitgestellt werden. Die Ministerin geht außerdem davon aus, dass in den nächsten Tagen weitere Kasernen belegt werden. Aktuell rechnet das Innenministerium mit bis zu 70.000 Asylwerber im heurigen Jahr, täglich werden laut Mikl-Leitner rund 370 neue Asylanträge verzeichnet.
Viele Österreicher wollen mit dem Nötigsten helfen. Sachspenden erreichen die Flüchtlinge aber nur über Umwege. Denn Hilfsorganisationen wie die Caritas dürfen nicht ins Lager. Das Innenministerium erklärt dazu, dass es keine Besucherbewilligungen vergebe, weil sonst alle kämen. Die Caritas hat sich nun mit einem Spenden-Bus vor dem Tor beholfen.
Von untragbaren Zuständen in Traiskirchen sprach auch Grün-Abgeordneter Albert Steinhauser.
Spenden erbeten
Hilfsorganisationen wie die Caritas dürfen nicht ins Lager Traiskirchen. Es werden keine Besucherbewilligungen vergeben, weil sonst alle ins Lager kämen, so die offizielle Begründung. Die Caritas hat sich mit einem Spenden-Bus vor dem Lager beholfen. spendenabgabe Mo-Sa (14-20 Uhr) beim Caristas-Bus, Otto-Schlöckl-Straße 23). Benötigt werden Schreibbedarf, Hygieneartikel, Bälle und Streifenkarten für Öffis.
Ungarn-Deal
Steinhauser (Grüne) hinterfragte überdies die . Die Situation der Flüchtlinge dort entspreche nicht in Ansätzen österreichischen bzw. EU-Standards, gab Steinhauser zu bedenken. Ungarn verhänge ausufernde Haft, auch die Misshandlung von Flüchtlingen durch Sicherheitskräfte sei dokumentiert. SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig drängte auf eine Lösung der Unterbringungsfrage. Ihrer Meinung nach wären Bezirksquoten eine gute Lösung gewesen.
Um Ungarn bei der Kontrolle der serbisch-ungarischen Grenze zu unterstützen, hat Österreich Mikl-Leitner zufolge angeboten, 80 PolizistInnen zur Verfügung zu stellen. Auch drei Wärmebildfahrzeuge und drei Allradbusse sollen zum Einsatz kommen.
Die einige Zeit in Ungarn geübte Praxis, Asylwerber in Haft zu nehmen, wurde laut Mikl-Leitner inzwischen wieder abgestellt. Bei einer vor kurzem erfolgten Überprüfung durch eine Kommission der EU seien vor Ort keine Missstände festgestellt worden. Ungarn sei in diesem Sinn weiterhin ein sicherer Ort für Dublin-Überstellungen, sagte sie. Überstellungen nach Griechenland sind hingegen noch bis Ende des Jahres ausgesetzt, dann soll die Situation neuerlich geprüft werden.
Kritik von FPÖ
Die FPÖ-Abgeordneten orten eine enorme Differenz zwischen der Zahl jener Flüchtlinge, die nachgewiesener Maßen aus anderen EU-Ländern nach Österreich eingereist sind und jenen, die aufgrund des Dublin-lll-Abkommens tatsächlich rücküberstellt werden. Nicht einmal 10 Prozent der Dublinfälle würden zurückgeschickt. Für ihn ist der Vertrag eindeutig gescheitert.
In engem Zusammenhang mit der Asyldebatte standen ein Antrag der FPÖ betreffend Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen sowie ein Antrag des Team Stronach, der auf strengere Strafen für Schlepper abzielt . Die FPÖ hofft, mit Grenzkontrollen die Zahl der AsylwerberInnen eindämmen zu können. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt.
Flüchtlingsproblem auf EU-Ebene lösen
Insgesamt bekräftigte Mikl-Leitner ihren Standpunkt, dass die Flüchtlingsfrage nur auf EU-Ebene gelöst werden kann. Auch sie sei dafür, legale Wege für Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, hielt sie gegenüber Grün-Abgeordnetem Peter Pilz fest. Voraussetzung dafür sei aber eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Man könne jenen, die schon jetzt den Flüchtlingsstrom kaum bewältigen, nicht noch einen zusätzlichen Rucksack aufbürden.
