Politik

Mikl-Leitner: Grenzen dichtmachen als "letztes Mittel"

Heute Redaktion
14.09.2021, 01:47

Die Bundesregierung hat am Freitagmittag in einer Asylklausur beschlossen, zusätzlich 75 Millionen Euro für Flüchtlignsbetreuung bereitzustellen. Im Vorfeld sprach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) davon, dass die Situation "äußerst prekär" sei. Wenn der Flüchtlingsstrom anhalte, bleibe als "letztes Mittel" nur mehr, die Grenzen dicht zu machen.

Die Bundesregierung hat am Freitagmittag in einer Asylklausur beschlossen, zusätzlich 75 Millionen Euro für Flüchtlignsbetreuung bereitzustellen. Im Vorfeld sprach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) davon, dass die Situation "äußerst prekär" sei. Wenn der Flüchtlingsstrom anhalte, bleibe als "letztes Mittel" nur mehr, die Grenzen dicht zu machen.

Während in Nickelsdorf wieder   ab Freitagmittag in einer Klausur, wie man in der Flüchtlingsfrage weiterkommt.

Im Vorfeld ließ Innenministerin Mikl-Leitner aufhorchen: Die Lage sei derzeit "äußerst prekär" sagte sie - auch in Hinblick auf , das in einem offenen Brief um Unterstützung bittet. Es würden zwar alle Organisationen und Behörden effizient und professionell zusammenarbeiten, angesichts der Tausenden von Flüchtlingen, die weiterhin aus Ungarn kommen sei eine Schließung der Grenzen als "letztes Mittel" nicht ausgeschlossen.

75 Mio. für Flüchtlingsintegration

Bei der Klausur wurde beschlossen, 75 Millionen Euro für die bessere Betreuung und Integration von Flüchtlingen aufwenden. Das Geld soll in Sprachkurse, neue Integrationsangebote und den Ausbau der Lehrangebote für Asylwerber fließen. Das Bundesherr soll zudem die Logistik der Flüchtlingstransporte übernehmen.

Bundeskanzler Werner Faymann sicherte zudem zu, dass bis Mitte Oktober alle Asylwerber in der Grundversorgung eine feste Unterkunft haben werden.
 

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