Mikl-Leitner: Keine neuen Erstaufnahmezentren

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Donnerstag bekräftigt, dass sie keine neuen Erstaufnahmezentren für Asylwerber plane. Nach einem Treffen mit Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser verwies sie darauf, dass im Herbst ein neues Konzept für die Grundversorgung vorliegen sollte.

Mikl-Leitner sprach nach dem Treffen von einem "sehr konstruktiven Gespräch", Missverständnisse konnten ausgeräumt werden. Laut der Ressortchefin gab es im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Plus von fünf Prozent bei den Asylanträgen. Bei den Flüchtlingen handelt es sich vor allem um Menschen aus den Krisengebieten Syrien, Somalia und dem Irak. Mikl-Leitner glaubt nicht, dass sich die Situation entspannt. Es brauche daher kurz-, mittel- und langfristige Lösungen.

800 Plätze zu wenig

Zunächst gehe es darum, dass die Bundesländer wie zugesagt bis Ende August die vereinbarte Quote von 88 Prozent erreichen, damit der Bund keine schaffen muss: "Die Bundesländer sind gefordert, die 15a-Vereinbarung zu erfüllen." Der Mangel an Betreuungsplätzen und der Anstieg bei den Asylanträgen führten zur derzeitigen Situation, meinte Mikl-Leitner. Aktuell sind die Bundesländer mit rund 800 Plätzen säumig.

Grundversorgung mit Automatismus

Weiters brauche es eine Neuordnung der Grundversorgung mit einem Automatismus, um die Erstprüfung zu beschleunigen und unnötige Transfers zu verhindern. Seit Jahresbeginn arbeiten die Regionaldirektionen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), so die Ministerin. Sie räumte ein, dass durch den Automatismus Länder wie etwa Kärnten oder das Burgenland besonders betroffen wären. Sollten diese schon die Quote erfüllen, werden die Asylwerber in jene Bundesländer gebracht, die die Quote noch nicht erfüllen: "Das ist der Automatismus."

Die Zentren Thalham und Traiskirchen brauche es weiterhin etwa zur Abklärung sogenannter Dublin-Fälle, so Mikl-Leitner.

"Faires Verteilungssystem" der EU

Bis zur Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Länder am 23./24. September sollen die Experten des Innenressorts nun ein Detailkonzept erarbeiten. Bis zur Landeshauptleutekonferenz im November sei dann Zeit, die Anliegen der Bundesländer zu diskutieren. Zuletzt pocht Mikl-Leitner auf "klare Antworten" auf europäischer Ebene. Durch ein "faires Verteilungssystem" käme Österreich auf 10.000 weniger Asylanträge.

Mindeststandards für Quartiere

Kaiser als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleute versprach, "alles zu tun, dass die Bundesländer die 88 Prozent-Quote erfüllen". Der Landeshauptmann zeigte sich besonders "froh" über Mikl-Leitners Präzisierung, dass es keine neuen Erstaufnahmezentren brauche: "Das ist für mich die Botschaft des Tages." Im September will er auch bundeseinheitliche Mindeststandards für Quartiere diskutieren.

"BFA arbeitet gut"

Ausgeräumt werden konnte offenbar auch das Missverständnis über die Arbeit des neuen BFA. Kaiser hatte die Umstellung auf die neue Struktur kritisiert, sie würde zu führen. Mikl-Leitner verwies auf die Zahl der Entscheidungen und die Bearbeitungszeit von drei Monaten durchschnittlich: "Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl arbeitet gut. Das Amt kann sich sehen lassen." Zur von Kaiser angedachten Personalverstärkung zur Beschleunigung sagte sie, dass bereits die Aufstockung um 80 Bürokräfte diskutiert wird.