Mikl-Leitner: Meldepflicht statt Fußfessel für Dschi...

Der Vorstoß von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für Hausarrest und Fußfesseln für Dschihadisten ist vorerst vom Tisch und ging nach hinten los. Denn derzeit sei das rechtlich gar nicht möglich. Mikl-Leitner posaunte also eine Headline, ohne Prüfung, ob diese hält. Sehr wohl realisierbar sei laut Innenministerium aber eine Meldepflicht sowie "Gefährderansprache" für Dschihadisten.

Der Vorstoß von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für für Dschihadisten ist vorerst vom Tisch und ging nach hinten los. Denn derzeit sei das rechtlich gar nicht möglich. Mikl-Leitner posaunte also eine Headline, ohne Prüfung, ob diese hält. Sehr wohl realisierbar sei laut Innenministerium aber eine Meldepflicht sowie "Gefährderansprache" für Dschihadisten.

Pläne für eine entsprechende Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes werde Johanna Mikl-Leitner noch am Dienstag der SPÖ übermitteln. Konkret gehe es darum, etwa Syrien-Rückkehrer vorzuladen und ihren Zustand zu beurteilen. Die Bandbreite recht von radikalisiert (also gefährlich) bis hin zu traumatisiert (und betreuungsbedürftig).

Außerdem soll ähnlich der Hooligan-Regelung die Möglichkeit geschaffen werden, die betreffenden Personen für bestimmte Veranstaltungen wie Großdemos zu zwingen, sich bei der Polizei melden zu müssen.
Faymann zurückhaltend

Ob es weitergehende Maßnahmen braucht, damit in Österreich keine Anschläge verübt werden, will Mikl-Leitner in nächster Zeit klären lassen. Die Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf von der Universität Wien soll eine entsprechende Diskussion moderieren. Eine der zentralen Fragen ist, ob es in Österreich die Möglichkeit eines nationalen Notstands oder Ausnahmezustands geben soll.

Die erste Reaktion der SPÖ fiel noch zurückhaltend aus. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte, er habe sich "zu den Vorschlägen der Innenministerin etwas sehr Pragmatisches angewöhnt": Er warte, bis etwas Konkretes vorliegt, schaue es sich an und äußere sich erst dann.