Mikl-Leitner: Österreichs Krisenstab einsatzbereit

Nach den Anschlägen von Brüssel hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einen Krisenstab einberufen. Noch diese Woche soll es ein Sondertreffen der EU-Innenminister geben. Weil es immer noch keine zentrale Stelle in Europa gibt, wo alle Terrorverdächtigen erfasst sind und auf die alle Staaten zugreifen können, appellierte der deutsche Innenminister De Maizière eine solche Stelle einzurichten. Diesem Appell schloss sich Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner im Ö1-Interview am Mittwoch an.

Nach den hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einen Krisenstab einberufen. Noch diese Woche soll es ein Sondertreffen der EU-Innenminister geben. Weil es immer noch keine zentrale Stelle in Europa gibt, wo alle Terrorverdächtigen erfasst sind und auf die alle Staaten zugreifen können, appellierte der deutsche Innenminister De Maizière eine solche Stelle einzurichten. Diesem Appell schloss sich Mikl-Leitner im Ö1-Interview am Mittwoch an.

Der Krisenstab, den  Mikl-Leitner eingerichtet hat, ist einsatzbereit, wie die Innenministerin gegenüber Ö1 bekanntgab.

Mikl-Leitner fordert bessere Kooperation der Geheimdienste

Die Länder seien noch nicht optimal miteinander vernetzt, da brauche es eine Verbesserung. Auf polizeilicher Ebene funktioniere die Zusammenarbeit sehr gut, sowohl mit Interpol, als auch mit Europol. Auf Geheimdienst-Ebene gebe es ein massives Manko, das sei zentrales Thema im nächsten Innenministerrat. Es fehle eine europaweite Agenda, "ein Problem, das wir schon seit Jahren haben."

Entscheidend sei, sich jetzt, nach den Terroranschlägen von Brüssel, nicht einschüchtern zu lassen, das Leben müsse normal weitergehen, sonst hätten die Attentäter ihr Ziel erreicht, Verunsicherung zu verbreiten. Deshalb brauche es weiterhin "Wachsamkeit, aber keine Panik", so Mikl-Leitner. Österereich sei durch Gesetze wie das Staatsschutzgesetz und das Grenzschutzgesetz gut gegen den Terror gewappnet.