In der hitzigen Diskussion rund um einen Brief des Innenministeriums, das nun weniger als vereinbart an die NGOs zahlen will, meldet sich nun Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu Wort. Der Abzug der Spendengelder von der vereinbarten Entlohnung stehe so im Vertrag.
In der , das nun weniger als vereinbart an die NGOs zahlen will, meldet sich nun Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu Wort. Der Abzug der Spendengelder von der vereinbarten Entlohnung stehe so im Vertrag.
Sowohl NGOs als auch Politiker regten sich am Montag sehr über einen Brief des Innenministeriums aus. Es geht darum, dass sollen. Die Zahlungen des Bundes sollen um die erhaltenen Spendengelder reduziert werden.
Nun meldete sich auch Innenministerin ) zu Wort und meint, so steht´s nun mal im Vertrag. Die Benachteiligung sei Teil der Förderverträge, die zwischen den Organisationen und dem Innenministerium im Herbst abgeschlossen wurden.
Finanzministerium verantwortlich
Gleichzeitig schiebt sie die Schuld an diesem Passus dem Finanzministerium zu: "Wir sind hier nur Abwickler", sagt sie gegenüber "Ö1". Das Innenministerium sei also nur ausführendes Organ, das Finanzministerium sei für die Verträge verantwortlich. Nach Ostern soll es einen gemeinsamen Termin mit Finanzministerium, NGOs und Innenministerium geben. Mikl-Leitner wird wohl auf dem streitbaren Passus beharren: "Ich mache mich vor allem auch stark für die Steuerzahler, die ein Recht darauf haben, dass es ganz korrekte Abrechnungen gibt. Hier muss es möglich sein, alle Interessen miteinander zu vereinbaren."
