Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitnerstellt sich am Samstag in St. Pölten der Wiederwahl als Parteivorsitzende der mächtigsten Landesorganisation der ÖVP. Der Parteitag findet dabei abermals im Veranstaltungszentrum der niederösterreichischen Landeshauptstadt statt – hier wurde Mikl-Leitner bereits am 25. März 2017 erstmals zur Landesparteiobfrau gewählt.
"Vor fast genau fünf Jahren bin ich hier am selben Platz gestanden, als wir gemeinsam ein neues Kapitel aufgeschlagen haben. Heute können wir sagen, wir haben alle Ziele von damals erfolgreich umgesetzt", sagt Mikl-Leitner. Am Parteitag sei es das Ziel der Landeschefin, die 2017 die Rekordzustimmung von 98,5 Prozent erhielt, Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit zu liefern. "Wir leben heute in einer anderen Welt, in einer anderen Zeit, mit vielen Unsicherheiten und Fragezeichen. Sicherheitspolitisch, weil es mitten in Europa Krieg gibt - wirtschaftspolitisch, weil Teuerung, Versorgung und Lieferketten immer mehr Menschen beschäftigen - gesundheitspolitisch, weil wir heute nicht wissen, wie lange uns das Viruseine Atempause gönnt". An diesen Herausforderungen soll nun gearbeitet werden.
Insgesamt sind 1.000 Gäste zum Parteitag geladen, darunter 470 Delegierte, die über die Landeshauptfrau und ihr Team abstimmen. Mit dabei sind auch Vertreter der Bundespolitik, wie etwa Kanzler Karl Nehammer und der erste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Während der Regierungschef in seiner Rede von den großen Erfolgen der Bundesregierung berichtete, äußerte sich Sobotka zum Anforderungsprofil von Politikern. Demnach müsse man "eine gewisse Robustheit mitbringen, um persönliche Angriffe nicht persönlich zu nehmen". Sobotka nutzte seine Rede auch, um die Opposition im Bund zu kritisieren: "Wenn man sich das Instrument Untersuchungsausschuss ansieht, dem schärfsten Schwert der Opposition, sieht man, dass hier einiges in die falsche Richtung läuft. Leider ist hier der politische Alltag in erster Linie von Skandalisierungsversuchen geprägt".
Neben Mikl-Leitner stellen sich auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter zur Wahl. So treten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Landtagsabgeordneter Kurt Hackl, Bürgermeisterin Andrea Kö und Magdalena Eichinger wieder an. Neu am Stimmzettel vertreten ist zudem Christopher Edelmaier, der ebenfalls Stellvertreter der Landeshauptfrau werden will. Als Finanzreferent stellt sich Landesrat Jochen Danninger wieder der Wahl. Zu befürchten dürfte Mikl-Leitner nichts haben: bisher wurden die Obleute der niederösterreichischen Volkspartei immer mit einer überwältigenden Zustimmung von 82 bis 98,5 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt.
