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Mikl-Leitner will 500 Traiskirchen-Flüchtlinge expor...

Heute Redaktion
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Kuriose Asylpolitik: Zuerst kamen Zelte - jetzt Busse! Das Innenministerium bestellte am Mittwoch 15 Postbusse für Traiskirchen. Der ernst gemeinte Plan: Die 700 Obdachlosen (!) im Lager sollen die Unwetter in Bussen abwarten. Jetzt will Ministerin Johanna Mikl-Leitner 500 Flüchtlinge der Slowakei umhängen.

Kuriose Asylpolitik: Zuerst kamen Zelte - jetzt Busse! Das Innenministerium bestellte am Mittwoch 15 Postbusse für Traiskirchen. Der ernst gemeinte Plan: Die 700 Obdachlosen (!) im Lager sollen in Bussen abwarten. Jetzt will Ministerin Johanna Mikl-Leitner 500 Flüchtlinge der Slowakei umhängen.

Im völlig überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen leben derzeit 3.400 Flüchtlinge, 480 davon in Zelten, etwa 700 im Freien. Hilfsorganisationen prangern die Zustände im Lager und die Asylpolitik an. SOS Mitmensch ruft Bund und Länder auf, wieder zu verhandeln - und zwar vor Ort in Traiskirchen. In der ÖVP werden zunehmend Forderungen nach der Öffnung von Klöstern für die Asylwerber laut.

Mikl-Leitner schickt Flüchtlinge in Slowakei

Außerdem steht ein bilaterales Abkommen mit der Slowakei bevor. Das Nachbarland soll sich um die Versorgung von 500 Menschen aus dem überfüllten Lager Traiskirchen kümmern, sö ÖVP-Inneministerin Johanna Mikl-Leitner gegenüber dem ORF. Die Asylverfahren werden aber weiterhin von österreichischen Behörden geführt. Laut Mikl-Leitner ist diese Variante unterm Strich für Österreich billiger.

"Erbärmlich und grotesk"

Der Plan, die Flüchtlinge zu exportieren, stößt bei Opposition und Hilfsorganisationen auf kein Verständnis. Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt hält das für "erbärmlich und grotesk". Die Grünen sprechen von "Asyldumping" und "neoliberaler Logik, dass alles ständig billiger werden muss".

Asyl-Export ist illegal

Laut Asylkoordination verstößt der Vorschlag sogar gegen das österreichische Asylrecht. Asylwerber, deren Asylverfahren in Österreich bearbeitet wird, die aber in der Slowakei untergebracht werden, halten sich den Experten zufolge illegal in der Slowakei auf, sie dürfen sich also nicht frei bewegen. Außerdem ist gemäß Asylgesetz ein Asylverfahren einzustellen, wenn der Flüchtling freiwillig das Bundesgebiet verlässt.

, damit Flüchtlinge, die in den Zelten untergebracht sind, bei Unwettern ins Trockene flüchten können, was zu einem großen Protest im Internet geführt hat.

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