ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will weniger Flüchtlinge in Österreich haben. Sie schlägt daher direkte Flüchtlingsanlaufstellen an den europäischen Außengrenzen vor, etwa in Italien und Griechenland. Dadurch könnten die anderen EU-Länder entlastet werden. Die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten bei einem EU-Treffen am Montag scheiterte.
ÖVP-Innenministerin will weniger Flüchtlinge in Österreich haben. Sie schlägt daher direkte Flüchtlingsanlaufstellen an den europäischen Außengrenzen vor, etwa in Italien und Griechenland. Dadurch könnten die anderen EU-Länder entlastet werden. Die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten bei einem EU-Treffen am Montag scheiterte.
Innenministerin Mikl-Leitner plädiert gegenüber Ö1 dafür, die Asylwerber schon an den EU-Außengrenzen z.B. in Italien und Griechenland zu sammeln, in eigens dafür geschaffenen Anlaufstellen. Hier sollte bereits entschieden werden, wer "Kriegsflüchtling und wer Auswanderer ist". Dann würden die Flüchtlinge nicht , und die anderen EU-Mitgliedsländer wären mit einer geringeren Zahl an Asylwerbern und -verfahren konfrontiert.
Zwei Bedingungen
Zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten stellt Mikl-Leitner zwei Bedingungen: Diese Länder müssten "stärker belastet sein als Österreich" und "zur Gänze ihren Verpflichtungen" nachkommen, sprich der "vollständigen Registrierung aller Flüchtlinge". Griechenland und Italien erfüllen diese Bedingungen in ihren Augen derzeit nicht.
Was Griechenland anlangt, äußert die Innenministerin eine weitere Idee. Der Aufbau eines "stabilen Asylsystems" sollte "eine Bedingung für ein Hilfspaket für Griechenland sein", so Mikl-Leitner.
Bestreben nach EU-Quoten erfolglos
Bei einem Sondertreffen in Brüssel wollten die EU-Innenminister am Montag einen Schlüssel für die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen fixieren, die sich entweder in Lagern in Konfliktgebieten oder bereits in EU-Ländern wie Italien oder Griecheland befinden. Dieses Vorhaben ist gescheitert, weil die Quoten nicht verpflichtend, sondern nur auf freiwilliger Basis festgelegt wurden.
Immerhin: Die Aufnahme von 22.504 Flüchtlinge auf freiwilliger Basis wurde erreicht, weil sich auch Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und die Schweiz bereiterklärten, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Verteilung von 40.000 schon in der EU befindlichen Asylwerbern blieb jedoch erfolglos.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich "enttäuscht", dass die Zahl von 40.000 nicht erreicht wurde. Daran könne man sehen, "dass es schwierig ist, ein freiwilliges System umzusetzen".
