Mikl-Leitner will verschärfte Verfahren ab Mai

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat im "Ö1 Mittagsjournal" einmal mehr die härtere Gangart beim Asylgesetz verteidigt. Österreich sei an seinen Kapazitätsgrenzen angelangt, deshalb sei schneller Handlungsbedarf gegeben.

Innenministerin (ÖVP) hat im "Ö1 Mittagsjournal" einmal mehr die härtere Gangart beim Asylgesetz verteidigt. Österreich sei an seinen Kapazitätsgrenzen angelangt, deshalb sei schneller Handlungsbedarf gegeben. Inzwischen formieren sich die Gegner dieses scharfen Asylkurses: Am Sonntag findet am Grenzübergang Brenner eine Demo statt.

Bis Ende Mai oder Mitte Juni sollen die neuen Registrierzentren an Österreichs Grenzen organisiert sein, so die Ministerin. Bis dahin soll auch die gesetzliche Inkraftretung erfolgt sein.

Die , es müssen von der EU sichergestellt werden, dass die Türkei Flüchtlinge nicht in Kriegsgebiete zurückschickt. Mikl-Leitner forderte die Schaffung von legalen Wegen um das Schlepperwesen einzudämmen. Hier sei es wichtig zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. 

Dennoch müsse es Grenzen geben: "Jeder weiß, dass wir in vielen Bereichen an unsere Grenzen gekommen sind. Wenn noch mehr kommen, können wir das nicht mehr leisten."

Die Kritik von , der meinte, man könne in Österreich nicht von einer Notlage sprechen, wenn in jeder dritten Gemeinde überhaupt keine Flüchtlinge aufgenommen sind, ließ die Ministerin nicht gelten: "Österreich ist nach Schweden das am meisten belastete Land". Mit politischem Kalkül, dass man Angst hätte, die FPÖ könne starke Zuwächse verzeichnen, hätte das Vorgehen demnach nichts zu tun.

Demo gegen Grenzsperre

Menschenrechtsaktivisten aus verschiedenen Regionen Italiens, Deutschlands und Österreichs versammeln sich am Sonntag auf dem Brenner zu einer Demonstration gegen Grenzschließungen in Europa.
„Wir rechnen am Sonntag mit Teilnehmern aus Tirol, Wien und Deutschland. Auch viele Trentiner sind dabei. Die Sorge über eine mögliche Grenzschließung ist groß, nicht nur auf italienischer Seite, sondern auch unter vielen Österreichern“, sagte der Organisator der Kundgebung, Pio Lancellotti, der APA.

Unter dem Motto "Öffnet die Grenzen!" wollen die Demonstranten gegen Österreichs Pläne zur Grenzschließung protestieren, die Lancellotti als "Feindseligkeitsakt gegenüber der Menschheit" bezeichnet. "Wir werden bei unserem Marsch am Brenner keine Dokumente zeigen. Zwischen Italien und Österreich gibt es keine Grenze, und es soll so bleiben".