Militär-Jets dürfen Grenze zur Schweiz überfliegen

Militärflugzeuge Österreichs und der Schweiz dürfen derzeit die gemeinsame Staatsgrenze nicht überfliegen, um einander ein verdächtiges Luftfahrzeug zu übergeben und etwa so zu verhindern, dass es in das eigene Hoheitsgebiet zurückfliegt.

Nun wird das Überfliegen der gemeinsamen Staatsgrenze zur Luftraumüberwachung im nicht-militärischen Bereich künftig erlaubt sein. Keines der beiden Länder wird damit allerdings Hoheitsrechte abgeben, der Einsatz von Waffen oder Warnschüssen im Staatsgebiet des jeweils anderen Landes ist verboten. Das hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen.

Regierungsparteien zufrieden

Von einem Meilenstein der internationalen Zusammenarbeit in der Luftraumüberwachung zwischen zwei Ländern sprach Reinhard Eugen Bösch (FPÖ). Wie er hofft auch sein Fraktionskollege David Lasar, dass das Abkommen nur ein erster Schritt in der schwierigen Frage der Luftraumüberwachung Zentraleuropas ist. Lasar kann sich entsprechende Abkommen etwa auch mit Deutschland vorstellen.

Für die ÖVP unterstrich Josef Lettenbichler, dass das Thema Sicherheit für die Regierung eine zentrale Frage sei. Der Schutz zu Erde, Wasser und Luft müsse abgesichert und weiter ausgebaut werden. "Wir müssen unsere Grenzen schützen", so Lettenbichler. Werner Amon (ÖVP) meinte, dass das Abkommen etwa angesichts der internationalen Terrorbedrohung wichtig sei.

Vonseiten der NEOS sprach sich Douglas Hoyos-Trauttmansdorff für weitere Schritte in der europäischen Luftraumüberwachung aus. Die Regierung soll sich nach dem Vorbild der Beneluxstaaten mehr für Pooling bzw. eine gemeinsamen Luftraumsicherheit einsetzen. Das Anliegen, die Zusammenarbeit in Europa mit anderen Länder weiter zu forcieren, teilte auch Christian Schandor von den Freiheitlichen.

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(red)