Milos Zeman ist neuer tschechischer Präsident

Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Milos Zeman ist zum ersten direkt vom Volk bestimmten tschechischen Staatspräsidenten gewählt worden. Zeman setzte sich in der Stichwahl gegen den liberal-konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg durch.

Für Zeman stimmten nach Angaben des Tschechischen Statistikamtes nach der Auszählung von 99 Prozent der Wahllokale 54,9 Prozent der Wähler, für Schwarzenberg 45,1 Prozent. Zeman wird am 8. März den scheidenden Staatschef Vaclav Klaus auf der Prager Burg ablösen. Einen Tag zuvor geht die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Klaus zu Ende.

Die Wahlbeteiligung lag in der Stichwahl bei 59,1 Prozent, um zwei Prozent unter jener in der ersten Runde vor zwei Wochen. Aus der Auszählung ging weiters hervor, dass Schwarzenberg in der Hauptstadt Prag gewonnen hat, während die Regionen - alle übrigen 13 Kreise - für Zeman stimmten. Rund 8,5 Millionen Tschechen waren aufgerufen, über den Staatschef zu entscheiden. Der scheidende Präsident Klaus durfte nicht mehr kandidieren, weil er schon zwei fünfjährige Amtsperioden hinter sich hat und eine dritte laut Verfassung nicht zulässig ist.

Genugtuung für Zeman

Für den einstigen tschechischen Regierungschef Milos Zeman schlägt die Stunde der großen Genugtuung. Er wird Staatspräsident, worum er sich bereits vor zehn Jahren bemüht hat. Damals erlitt er allerdings eine schwere und schmähliche Niederlage. Ein Teil der Abgeordneten seiner eigenen Partei - damals der Sozialdemokraten (CSSD) - unterstützte ihn nicht, weil er nach seinem Abgang von der Regierungsspitze 2002 die CSSD-Führung öffentlich kritisiert hatte. Zeman fiel unerwartet rasch aus dem Rennen.

Zeman erklärte in erster Reaktion auf die Ergebnisse der Präsidentenwahl, er verspreche, er wolle Staatspräsident der "unteren 10 Millionen Bürger" seines Landes sein, das etwa 10,5 Millionen Einwohner hat. "Ich will nicht Präsident von Paten-Mafien sein, die an unserer Gesellschaft parasitieren und Blut aus ihren Körper aussaugen", betonte er.

Lopatka erwartet weiter gute Kooperation

Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (V) erwartet von dem am Samstag gewählten neuen tschechischen Präsidenten Milos Zeman eine Fortsetzung der guten Kooperation mit Österreich. Die Zusammenarbeit mit Tschechien in der EU habe in den vergangenen Jahren gut funktioniert, sagte Lopatka am Rande des Gipfels der EU mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik in Santiago de Chile. "Daran wird sich auch unter Zeman nichts ändern, denke ich."

Dass Zeman auch vor markigen Sprüchen nicht zurückschreckt, wollte Lopatka nicht überbewerten: "Sein Vorgänger Vaclav Klaus war ja auch kein einfacher Partner, vor allem in EU-Fragen." Den Umstand, dass das Thema der "Benes-Dekrete" im Wahlkampf zuletzt eine bedeutende Rolle gespielt hatte, kommentierte Lopatka so: "Da sind auch Emotionen im Spiel."

Aggressiver Wahlkampf

Ein zum Teil aggressiver Wahlkampf war der Abstimmung vorangegangen. Dabei war die Frage der Benes-Dekrete und der Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg wohl das heißeste Thema. Schwarzenberg hatte erklärt, dass die Vertreibung aus heutiger Sicht eine grobe Menschenrechtsverletzung darstelle und sich der damalige Präsident Edvard Benes nach heutigen Standards vor einem Tribunal in Den Haag verantworten hätten müsse. "Sie reden wie ein Sudetendeutscher", hatte Zeman darauf reagiert. Benes gilt in Tschechien als Nationalheld.

Auch der scheidende Präsident Vaclav Klaus hatte sich in den Wahlkampf eingeschaltet. Der EU-Kritiker bezog klar für Zeman Position. "Mir geht es einfach darum, dass ein Mensch Präsident wird, der zu diesem Land gehört, der Bestandteil dieses Landes ist, der hier sein Leben (... ) verbracht hat", in guten wie in schlechten Zeiten, sagte Klaus. Er spielte damit darauf an, dass Schwarzenberg nach der Machtübernahme der Kommunisten 1948 nach Österreich ins Exil ging.

Schwarzenberg wählte ungültig

Schwarzenberg und Zeman gaben ihre Stimmen bereits am Freitag ab. Schwarzenberg sorgte dabei für Aufsehen, weil er den Wahlzettel direkt in die Urne warf, ohne ihn zuvor in den amtlichen Umschlag zu stecken. Seine Stimme war deswegen ungültig.

Der tschechische Präsident erfüllt vor allem repräsentative Aufgaben. Zu den wichtigsten Befugnissen des tschechischen Staatsoberhauptes, das für fünf Jahre gewählt wird, gehört das Recht, ein Veto gegen Gesetze einzulegen und diese dem Parlament zur nochmaligen Beratung zurückzuweisen. Er ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten und - auf dessen Vorschlag - die Regierung sowie die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Nationalbank und beruft die Sessionen des Parlaments ein.

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