Mindestlohn kommt, aber 12-Stunden-Tag nicht

Die Präsidenten der Sozialpartner
Die Präsidenten der SozialpartnerBild: Screenshot

Pakt in letzter Sekunden: Die Sozialpartner einigten sich auf einen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto. An der Flexibilisierung der Arbeitszeit scheiterten sie.

Zuletzt spießte es sich bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit, über den Mindestlohn von 1.500 Euro brutto war man sich schon früher einig geworden. Bis in die frühen Morgenstunden des Freitag (30.6.) wurde verhandelt. Dann war klar: Der 12-Stunden-Arbeitstag kommt nicht.

Die Präsidenten der Sozialpartner Erich Foglar (Gewerkschaftsbund, ÖGB), Rudolf Kaske (Arbeiterkammer, AK), Christoph Leitl (Wirtschaftskammer, WK) und Hermann Schultes (Landwirtschaftskammer, LKÖ) präsentierten Freitag Mittag die Ergebnisse der Verhandlungen: Bis zum Jahr 2020 sollen in allen Kollektivverträgen mindestens 1.500 Euro brutto gezahlt werden.

Stufenplan wird ausgearbeitet

Ein Stufenplan für den Mindestlohn werde ausgearbeitet, die Generalvereinbarung sei fixiert, erklärte Foglar. Immerhin würden in Österreich noch 300.000 Menschen unter 1.500 Euro brutto bei voller Arbeitszeit verdienen.

Der eher enttäuscht wirkende Leitl betonte, dass durch die „pragmatische Vorgangsweise bei den Verhandlungen" durch den Mindestlohn keine Branchen gefährdet und keine Arbeitsplätze bedroht würden.

Leitl warnte davor, dass der Mindestlohn ein Wahlkampfthema für Populisten werden könnte. Es gebe bereits Parteien, die 1.750 Euro fordern, klagte Leitl, der über flexible Arbeitszeiten weiter verhandeln will.

Die Bundesregierung hatte den Sozialpartnern bis 30. Juni Zeit eingeräumt, um sich in diesen seit Jahren strittigen Fragen zu einigen. Andernfalls drohte die Regierung mit einer gesetzlichen Regelung.

(GP)

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