Politik
Mindestpension wird von 995 auf 1200 Euro erhöht
Die Regierung hat am Donnerstag die Erhöhung der Mindestpension präsentiert. Personen mit 40 Beitragsjahren bekommen mehr.
Die Mindestpensionen für Menschen mit 40 Beitragsjahren werden von 995 auf 1.200 Euro netto angehoben. Wer 30 Jahre eingezahlt hat, erhält künftig um 30 Euro mehr – also 1.025 statt 995 Euro. Außerdem werden fünf Jahre Kindererziehung und ein Jahr Präsenz- bzw. Zivildienst angerechnet.
Die Umsetzung ist ab 1. Jänner 2020 geplant. Das Paket soll nächste Woche in den Ministerrat kommen und dann sechs Wochen in Begutachtung gehen.
Im Herbst soll der Beschluss im Parlament folgen, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündet haben.
"In Würde altern"
Kurz sprach von einem "weiteren Schritt der Entlastung" neben der Steuerreform. Von der Senkung der Krankenversicherung und der Tarifreform würden auch die Pensionisten profitieren, betonten die Regierungsmitglieder.
Mit der Anhebung der Mindestpension wolle man die Altersarmut bekämpfen, so der Kanzler. "Wir wollen sicherstellen, dass Menschen, die in Österreich altern, das in Würde tun können", so Kurz.
"Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf in der Pension nicht der Dumme sein", unterstrich auch Wöginger. "Als Sozialministerin ist für mich heute ein sehr schöner Tag, weil wir die soziale Wärme garantieren", sagte Hartinger-Klein im Zuge der Präsentation.
Profitieren sollen von den höheren Mindestpensionen rund 40.000 Menschen, davon etwa 22.000 Frauen. Die Kosten wurden mit 50 Millionen Euro pro Jahr angegeben und seien bereits im Budget eingeplant. (ek)