"Mindestsicherung erhöhen" – FPÖ und ÖVP fix dagegen

"Selbstverständlich müsste sie erhöht werden. Die muss so hoch sein, dass sich die Menschen ein anständiges Leben leisten können. Kein luxuriöses Leben, ein anständiges Leben. Wenn wir sie jetzt um 5,8 Prozent erhöhen, und die Gehälter wachsen alle um 10 Prozent, dann ist klar, dass die Erhöhung um 5 Prozent zu niedrig war", erklärte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Sonntag in der "Kronen Zeitung" auf die Frage, ob die Mindestsicherung erhöht werden sollte.

Die Wiener Mindestsicherung besteht dabei aus zwei Teilen: maximal 790,23 Euro bekommen Bezieher zur Deckung des Lebensunterhalts und 263,41 Euro Wohnkostenanteil pro Monat. Zusammen sind das 1.053,64 Euro! Personen in Lebensgemeinschaften bekommen den 1,5-fachen Betrag, also 1.580,46 Euro, für Kinder gibt es in Wien laut Arbeiterkammer jeweils 284,48 Euro.

In der Bundeshauptstadt erhalten Bezieher von Mindestsicherung, Mietbeihilfe, einer Mindestpension oder anderen Leistungen außerdem einen sogenannten "Mobilpass". Dieser berechtigt zu diversen Ermäßigungen, zum Beispiel bei den Wiener Linien oder bei den städtischen Büchereien und Bädern. Auch von der GIS-Gebühr sind Mindestsicherungsbezieher befreit.

Mit seiner Aussage, die Mindestsicherung in Wien erhöhen zu wollen, hat Stadtrat Peter Hacker aber offenbar eine hitzige Diskussion neu entfacht: sind die Gehälter zu niedrig und die Sozialleistungen zu hoch? Die Ankündigung sorgt jedenfalls gerade für reichlich Wirbel – vor allem in der FPÖ. Die Freiheitlichen können mit "Hackers Sozialromantikträume" nämlich überhaupt nichts anfangen. Diese seien "jenseitig und abzulehnen".

"Heillos überfordert"

Gesundheits- und Sozialsprecher der FPÖ-Wien, Wolfgang Seidl, reagiert mit Empörung auf die Aussagen des SPÖ-Gesundheitsstadtrates Hacker: "Abgesehen von der Tatsache, dass der heillos überforderte Chaosstadtrat Peter Hacker den Unterschied zwischen Prozent und Prozentsatz nicht kennt, sind seine Aussagen mehr als jenseitig. Wien gibt jährlich über 400 Millionen Euro an Mindestsicherung für Personen aus, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben - laut seinen Sozialromantikplänen sei dies anscheinend immer noch zu wenig."

Und weiter: "Anstatt endlich dafür zu kämpfen, dass Asylberechtigte überhaupt keine Mindestsicherung mehr erhalten, ist Hackers 'Ansage' eine weitere Einladung an illegale Schlepper und Einwanderer, hierher nach Wien zu 'flüchten'. Die nahezu täglich zu lesenden Begleiterscheinungen wie Vergewaltigungen, Randale und Schlägereien sowie Messerstechereien eben dieser Herrschaften sollen laut Hacker also steigen. Jenseitiger geht’s nicht mehr", so Seidl.

"Steuergeld sitzt locker"

Eine bürgerorientierte Politik müsse laut Seidl darauf abzielen, den Wienern das tägliche Leben leistbarer zu machen. "Bei Hacker sitzt das Wiener Steuergeld allerdings für die ganze Welt locker", meint Seidl, der Bürgermeister Michael Ludwig dringend dazu auffordert, "seinen Chaosstadtrat von seinen Aufgaben zu entbinden".

Und auch die ÖVP hat sich nach der Aussage zur Mindestsicherung von Hacker zu Wort gemeldet. "Eine Erhöhung der Mindestsicherung ist in Wien nicht die richtige Maßnahme, denn wir sehen eine besorgniserregende Entwicklung in der Bundeshauptstadt", erklärte Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer in einer Reaktion auf das Interview von Peter Hacker in der "Krone".

So liege der Anteil der Mindestsicherungsbezieher in Wien bei rund 60 Prozent, obwohl in Wien 20 Prozent der Österreichischen Bevölkerung leben. Die Zahlen seien ein Abbild der verfehlten Sozialpolitik der Wiener Stadtregierung. Doch ein Umdenken des verantwortlichen Stadtrates sei nicht in Sicht.

"Muss Überbrückungshilfe sein"

"Selbstverständlich muss es ein soziales Netz geben, das jenen hilft, die Hilfe wirklich brauchen. Die Mindestsicherung muss eine Überbrückungshilfe sein - aber keine Dauerhängematte, wie es derzeit in Wien der Fall ist", so Sozialsprecherin und Gemeinderätin Ingrid Korosec.

Wien setze konsequent die falschen Anreize und werde damit zum Sozialmagneten für all jene, die zwar arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollen. "Anstatt die Mindestsicherung nur zu erhöhen, braucht es endlich eine rechtskonforme Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes. Die Verfassungswidrigkeit der Wiener Mindestsicherung wird aber leider von der Stadtregierung weiterhin ignoriert", so Korosec weiter.

Die Wiener Volkspartei weise seit Jahren auf die Missstände der Wiener Mindestsicherung hin. Die Untätigkeit der Stadt Wien könne so nicht weitergehen. "Es braucht endlich gezielte Gegenmaßnahmen und die richtigen Anreize, damit die Mindestsicherung zum Sprungbrett in die Arbeit wird", sagt Mahrer