Der 150-Euro-Sager von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein sorgte für Aufregung: Jetzt mussten auch Spitzenpolitiker zugeben, dass sie von diesem Betrag nicht leben könnten.
In einem von SOS Mitmensch gedrehten Video (siehe oben) müssen selbst Spitzenpolitiker zugeben, dass sie nur wenige Tage mit 150 Euro auskommen würden. Anlass des Videodrehs waren Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), wonach man in Österreich mit monatlich 150 Euro auskommen könne, wenn man eine Wohnung hat.
"Wir wollten mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache und anderen SpitzenpolitikerInnen einen Reality-Check zur 150-Euro Aussage der Sozialministerin machen. Einige der von uns befragten Politiker haben sich weggeduckt und die Antwort verweigert. Andere haben hingegen Klartext geredet und zugegeben, dass sie mit 150 Euro keinesfalls einen Monat, sondern maximal ein paar Tage auskommen", beschreibt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, den ungewöhnlichen Videodreh.
"Maximal drei bis vier Tage"
So sagte etwa der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), dass er "natürlich deutlich weniger als einen Monat" mit 150 Euro auskomme. Sein Salzburger Kollege, Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), gab zu, "vermutlich nicht länger als eine Woche" mit 150 Euro auszukommen. Und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte unumwunden, dass er "maximal drei bis vier Tage" mit dem Betrag durchkomme.
Regierungsspitze schweigt
Auch ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann, die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) konnten sich nicht vorstellen, von 150 Euro einen Monat lang zu leben.
v.l.n.r.: Die Landeshauptleute Wilfried Haslauer (SBG), Thomas Stelzer (OÖ), Peter Kaiser (KTN), Johanna Mikl-Leitner (NÖ), Hans Niessl (BGLD), Michael Ludwig (W), Günther Platter (T), Markus Wallner (VBG) und Hermann Schützenhöfer (STMK) im Rahmen einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz. (Bild: picturedesk.com/APA
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), ÖVP-Justizminister Josef Moser, der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wollten die Frage, wie viele Tage sie mit 150 Euro auskommen, nicht beantworten. Sie wandten sich wortlos von der Kamera ab.
Petition gegen Kürzung der Mindestsicherung
Pollak ortet angesichts der Aussagen der Spitzenpolitiker einen Erklärungsnotstand sowohl bei der Sozialministerin als auch bei der gesamten Bundesregierung. "Allen Politikern scheint klar zu sein, dass Kürzungen bei Sozialleistungen die betroffenen Frauen, Männer und Kinder in schwere Nöte stürzen. Umso zynischer ist es, dass die Sozialministerin von der Regierung vorausgeschickt wurde, um Sozialkürzungen in überheblicher Manier das Wort zu reden", kritisiert Pollak.
SOS Mitmensch hat deswegen eine Protestinitiative gegen die Kürzung der Mindestsicherung ins Leben gerufen. Mehr als 7.500 Menschen haben sich der Petition bereits angeschlossen. (red)
