Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) fordert in Bezug auf die Flüchtlingspolitik der Regierung die Einhaltung der Verfassung. Konkret lehnt er die Berufung auf einen Notstand ab, mit dem die Koalition eine Verschärfung der Asylgesetze begründen will.
Wiens Bürgermeister (SPÖ) fordert in Bezug auf die Flüchtlingspolitik der Regierung die Einhaltung der Verfassung. Konkret lehnt er die Berufung auf einen "Notstand" ab, mit dem die Koalition eine Verschärfung der Asylgesetze begründen will.
Bis heute bringe rund ein Drittel der Gemeinden keinen einzigen Asylwerber unter, und es hielten bei Weitem nicht alle Länder ihre Vorgaben ein. Die Aufteilung sei nach wie vor ungerecht. "Daraus einen Notstand zu konstruieren, halte ich für verwegen", so der Bürgermeister in der Sendung "Wien Heute". Allerdings betonte Häupl auch, dass es Instrumente brauche, auf die man schnell zugreifen könne, sollte dieser Fall eintreten. Man müsse zur Kenntnis nehmen, was in den entsprechenden Texten steht.
Gegen Einschränkung der Mindestsicherung
Klar sprach sich Häupl erneut auch aus. Das wäre verfassungswidrig und politisch falsch, weil es die Obdachlosigkeit befeuern würde. "Das ist das Letzte, was ich will", polterte Häupl.
Dringliche Anfrage
Zuvor hatte sich Sozialminister ausgesprochen. Am Donnerstag war im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Stöger getragen, in der die Grünen auf eine bundeseinheitliche Regelung drängen und dabei heftige Kritik an den Plänen einzelner Bundesländer – allen voran Oberösterreich – üben, die Zahlungen an AsylwerberInnen und subsidiär Schutzberechtigte zu reduzieren.
Stöger pochte auf einheitliche Regeln für die Mindestsicherung und zeigte sich erleichtert über die Vertagung der Kürzungspläne in Oberösterreich. ÖVP und FPÖ verteidigten die geplanten Maßnahmen und sprachen von einer Sondersituation aufgrund des Flüchtlingsstroms, die SPÖ hingegen warnte mit Nachdruck vor einem Infragestellen der Mindestsicherung.
