Mindestsicherung ist jetzt Länder-Sache

Aus einer bundesweiten Reform der Mindestsicherung wird es vorerst nichts. Kanzler Christian Kern (SPÖ) sagte am Abend, nach monatelangen Verhandlungen sei nun der "Rubikon" für die SPÖ erreicht.

Aus einer bundesweiten Reform der Mindestsicherung wird es vorerst nichts. Kanzler Christian Kern (SPÖ) sagte am Abend, nach monatelangen Verhandlungen sei nun der "Rubikon" für die SPÖ erreicht.

Die Länder könnten nun ihre eigenen Pläne umsetzen, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht das ähnlich.

Die Länder sollten spezifische Regelungen treffen - man könne sich das vorerst anschauen und dann die Konsequenzen ziehen, "und damit ist ja nichts vertan", schlägt Mitterlehner im Ö1-Morgenjournal vor. Die Mindestsicherung müsse eine Überbrückungshilfe sein und kein Lebensmodell.

ÖGB und Arbeiterkammer befürchten nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen mehr Armut, steigende Kriminalität, die Zunahme von Schwarzarbeit sowie "Sozialtourismus" unter den Ländern. ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudi Kaske fordern deshalb weitere Gespräche.

Am Dienstag hatte Sozialminister Alois Stöger gesagt, er sei der ÖVP in einigen Punkten einen "sehr großen Schritt entgegengenkommen". Der Sozialminister war für eine Deckelung der Mindestsicherung und für mehr Spielraum für Länder bei Asylberechtigten bereit. Einzig die von der ÖVP geforderte Wartefrist für Zuwanderer hatte Stöger abgelehnt -