Mindestsicherung: Neues Ultimatum

Für eine neue, bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung hat sich Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) mit den Ländervertretern und der ÖVP-Spitze auf eine neue Frist geeinigt: Bis zur Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag, wo der Finanzausgleich unterzeichnet werden soll, muss eine Einigung über die Mindestsicherung her. Das ist das Ergebnis einer neuen Verhandlungsrunde am Montag.

Für eine neue, hat sich Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) mit den Ländervertretern und der ÖVP-Spitze auf eine neue Frist geeinigt: Bis zur Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag, wo der Finanzausgleich unterzeichnet werden soll, muss eine Einigung über die Mindestsicherung her. Das ist das Ergebnis einer neuen Verhandlungsrunde am Montag.

 

Ursprünglich hätten die Länder bis Montag Mittag ihre Stellungnahmen zu dem Vorschlag Stögers übermitteln sollen. Vor allem die ÖVP-geführten Länder lehnten aber ein solches Ultimatum ab.

Es wird weiter verhandelt

Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich wurde dann kurzfristig eine weitere Gesprächsrunde zur Mindestsicherung vereinbart. Eine neue Runde soll am Mittwoch stattfinden, bis zur Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag will man eine Einigung finden.

Stöger sagte nach der Gesprächsrunde, an der unter anderen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und die Landeshauptleuten Günther Platter, Josef Pühringer und Markus Wallner (alle ÖVP) teilnahmen, als Ziel, dass am Donnerstag eine neue Vereinbarung am Tisch sein solle. Wenn bis Donnerstag keine Einigung erzielt wird, "dann wird irgendwann die Zeit ablaufen", so Stöger.

Innenminister stichelt weiter

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger beharrte bei der geplanten Deckelung auf einer Ist- statt der von Stöger vorgeschlagenen Kann-Bestimmung. Auch die von der ÖVP geforderte niedrigere Mindestsicherung für alle, die in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich waren, nannte Wöginger neuerlich.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterstellte der SPÖ, ein "höheres Ziel" zu verfolgen. Sobotka meint, es gehe der SPÖ nicht um die Sache, "es geht um was ganz anderes", wie er vor Journalisten sagte.