Politik
Mindestsicherung: Zugriff auf Vermögen bleibt
Die Koalition hat sich endlich auf ein gemeinsames Modell für die Mindestsicherung geeinigt, das in ganz Österreich gelten soll.
ÖVP und FPÖ sind zu einer Übereinkunft gekommen und wollen ein bundesweit einheitliches Modell der Mindestsicherung am präsentieren.
Laut APA soll sich das Modell an den Beschlüssen der Regierungsklausur orientieren. Das heißt: Kürzungen für Zuwanderer mit unzureichenden Deutschkenntnissen sowie für Arbeitsunwillige. Die Höhe soll sich an der Mindestpension von derzeit 863 Euro orientieren. Es kann zu Kürzungen auf 563 Euro für oben genannte Personen kommen. Ob eine Deckelung für Familien mit mehreren Kindern kommt, ist weiterhin nicht bekannt.
Die türkis-blaue Koalition hatte schon lange über der Frage gebrütet: Vermögenszugriff bei der neuen Mindestsicherung oder nicht? Jetzt dürfte sich die ÖVP durchgesetzt haben. Wie unter anderem der "Standard" und die APA am Dienstag berichten, bleibt der Zugriff auf das Vermögen wie er derzeit üblich ist bestehen. Die FPÖ wollte diesen Punkt streichen.
Verfassungskonform?
Kritiker befürchten, dass vor allem Kinder durch das neue Modell in die Armutsfalle rutschen könnten. Außerdem gibt es Bedenken, ob das Gesetz verfassungskonform ist. Eine Deckelung der Mindestsicherung in Niederösterreich war zuletzt vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben worden. Die Regierung will mit Juristen arbeiten um eine Lösung zu finden, die vor dem VfGH und dem Europäischen Gerichtshof hält.
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(red)