Politik

Mindestsicherung: ÖVP sagt Nein

Heute Redaktion
Teilen

"Eine Zustimmung der ÖVP auf Bundesebene wird es zu einem solchen Vorschlag sicher nicht geben", stellte ÖVP-Obmann Reinhold Lopatka am Freitag klar.

Der von Sozialminister ist für die ÖVP inakzeptabel. "Eine Zustimmung der ÖVP auf Bundesebene wird es zu einem solchen Vorschlag sicher nicht geben", stellte ÖVP-Obmann Reinhold Lopatka am Freitag klar.

Bei Stögers Vorschlag sollen die Länder für Familien ein Limit von 1.500 Euro einziehen können. Und Asylberechtigte sollen nicht die volle Mindestsicherung bekommen. Der Bezug kann also auf bis zu 520 Euro gekürzt werden, wenn sie sich nicht an eine Integrationsvereinbarung halten.

Das ist für Lopatka aber immer noch zu wenig: Er beharrt darauf, dass es die volle Mindestsicherung erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich gibt. Stöger müsse "zurück an den Verhandlungstisch", und zwar nicht mehr mit den Soziallandesräten, sondern mit den Landeshauptleuten. Stöger sollte endlich mit den Landeshauptleuten reden, anstatt Ultimaten stellen, so Lopatka.

Die zentralen Anliegen der Volkspartei: Deckelung der Geldleistung mit 1.500 Euro, eine niedrigere Mindestsicherung für jene, die erst kurz im Land sind und noch nichts in die Systeme eingezahlt haben, sowie eine Beschäftigung für Asylberechtigte im Rahmen von gemeinnützigen Tätigkeiten in Gemeinden. Subsidiär Schutzberechtigte müssten in der Grundversorgung bleiben.

Kern drängt

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) drängte am Freitag auf eine Lösung im Streit um die Mindestsicherung. Die "formale Diskussion" - ob man nun mit den Landesräten oder den Landeshauptleuten spreche - interessiere ihn "nicht besonders", es brauche eine Lösung, richtete der Kanzler am Freitag dem Koalitionspartner ÖVP aus.

;