Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) macht der ÖVP in Sachen Mindestsicherung ein "letztes Angebot". Dieses betrifft eine Deckelung für arbeitsfähige Vollbezieher, sowie mehr Spielraum für die Länder bei Flüchtlingen. Stöger habe nun die "absolute Untergrenze" definiert. Jetzt liege der Ball an den Bundesländern, an der ÖVP, so Stöger.
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) macht der ÖVP in Sachen Mindestsicherung ein "letztes Angebot". Dieses betrifft eine Deckelung für arbeitsfähige Vollbezieher, sowie mehr Spielraum für die Länder bei Flüchtlingen. Stöger habe nun die "absolute Untergrenze" definiert. Jetzt liege der Ball an den Bundesländern, an der ÖVP, so Stöger.
Er sei der ÖVP in einigen Punkten einen "sehr großen Schritt entgegengenkommen", so Stöger.
Der Sozialminister wäre bereit, dass die 1.500 Euro-Deckelung in Zukunft ein Muss wird. Wer voll arbeiten kann, bei dem soll also die Mindestsicherung in der Familie auf 1.500 Euro gedeckelt werden. Die Deckelung soll hingegen nicht etwa für Behinderte und für "Aufstocker", die die Mindestsicherung zu einem niedrigen Arbeitslosengeld oder Einkommen beziehen, gelten.
Weiters sollen Länder mehr Spielraum bei den Asylberechtigten bekommen
Eine Wartefrist für Zuwanderer, wie die ÖVP sie fordert, lehnt Stöger hingegen nach wie vor ab. Davon sollen Personen, die weniger als fünf der letzten sechs Jahre in Österreich verbracht haben, betroffen sein.
Sobotka pochte hingegen am Dienstag erneut auf die Wartefrist und einen reduzierten Mindestsicherungsbezug für Asylberechtigte. Diese gingen „zu 90 Prozent in die Arbeitslosigkeit und kommen sofort in 100 Prozent Mindestsicherung". Daher sei eine Reform „im Interesse der Bevölkerung“ nötig. Stöger sei reformunwillig.
Für Häupl "gewisse Grenzen" erreicht
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) stellte klar, dass die SPÖ der ÖVP in Sachen Mindestsicherung nicht weiter entgegenkommen wird. "Das Limit ist erreicht."
