Mindestsicherung: Stöger stellt Ultimatum

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat genug: Er stellte nach der allerletzten Verhandlungsrunde am Donnerstag ein Ultimatum. Bis Montag sollen alle Länder zustimmen. Und zwar seinem Modell, das auf die ÖVP-Forderungen nur teilweise eingeht.

Sozialminister -Forderungen nur teilweise eingeht.

Am Donnerstag ging die letzte Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zum Streitthema Mindestsicherung über die Bühne. Im Grunde legte Sozialminister Stöger den Landeshauptleuten sein Modell zur Abstimmung vor.

Darin enthalten: Die ÖVP-Forderung einer Deckelung bei 1.500 Euro. Bei der ebenfalls geforderten Wartefrist von fünf Jahren weigerte sich der Sozialminister allerdings. In Ober- und Niederösterreich ist derzeit eine Regelung mit Deckelung und Wartefrist in Kraft. Wie die Länder mit Stögers Modell umgehen, ist offen.

Nicht sehr wahrscheinlich

Auch ein Telefonat zwischen Bundeskanzler ) scheint nichts genutzt zu haben. Die Zustimmung St. Pöltens zu Stögers Modell scheint unwahrscheinlich.

Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreterin und Sozialreferentin Beate Prettner signalisierte am Abend, dass sie Stögers Vorschlag zustimmen wird. In Richtung NÖ und OÖ hagelt es Kritik: "Ich habe kein Verständnis für politisches Kalkül und billige Schachzüge", sagte sie per Aussendung.

Zur Not will Stöger sich mit sieben Bundesländern einigen. Die Vereinheitlichung der Mindestsicherung ist vor allem für Wien wichtig, da der Druck auf die Hauptstadt sinkt, wenn überall im Land gleiche Bedingungen herrschen.