Mindestsicherung: Ultimatum ohne Einigung abgelaufen

Bild: Denise Auer

Nachdem Sozialminister Alois Stöger letzte Woche ein Ultimatum für eine Einigung in Sachen Mindesticherung ausgesprochen hat - die Frist wäre am Montag um 12 Uhr gewesen - ist das Thema immer noch nicht vom Tisch.

Nachdem Sozialminister Alois Stöger letzte Woche einausgesprochen hat - die Frist wäre am Montag um 12 Uhr gewesen - ist das Thema immer noch nicht vom Tisch.

Stöger unternimmt jetzt noch einen Anlauf, um eine Einigung für eine budnesweit einheitliche Neuregelung der Mindestsicherung  zu erreichen. Er hat Vizekanzler Rinhold Mitterlehner (ÖVP) und einige Landeshaupleute zu einer weiteren Verhandlungsrunde eingeladen, obwohl die von ihm gesetzte Frist um 12 Uhr abgelaufen ist.

SPÖ-Klubchef: "Chaos" in der ÖVP

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder drängt weiter auf eine Einigung. Es gehe um den Kampf gegen die Armut. Ein "Argument" wären die 44 Millionen Euro, die der Bund derzeit für die Krankenversicherung der Flüchtlinge zahlt. Gibt es keine Lösung, dann müssten diese die Länder zahlen. Schieder appellierte bei der SPÖ-Klubtagung am Montag im Wiener Museumsquartier an die ÖVP in Bund und Ländern, "jetzt alles zu unternehmen, damit es zu einer bundesweiten Lösung kommt". Schieder sparte nicht mit Kritik am Koalitionspartner und dem "Chaos" innerhalb der ÖVP: "Wer hat eigentlich dort das Sagen?"

Zudem meinte er, dass Stögers Konzept "zu wenig" sei.

Zuvor hatte sich in der ORF-Pressestunde zuversichtlich gegeben, sie glaube an eine Einigung.

765 Mio Euro für Mindestsicherung

Im Vorjahr haben 284.374 Personen Mindestsicherung bezogen - ein Plus von 10,9 Prozent gegenüber 2014. Das geht aus Zahlen des Sozialministeriums hervor. Im Schnitt wurden pro Person und Monat 331 Euro aufgewendet. Insgesamt betrugen die Ausgaben der Bundesländer für die Mindestsicherung 765,2 Millionen Euro, um 13,7 Prozent mehr als im Jahr davor.

Über die Hälfte (56 %) der Mindestsicherungsbezieher lebt in Wien. In Vorarlbert ist die Bezugzahl am stärksten gestiegen, näblich um 12,8 Prozent. Keine Zahlen nennt das Sozialministerium zur Gruppe der Asylberechtigte - das werde nicht erhoben, heißt es.

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