Mindestsicherung: Wien bleibt bei klarem Nein

Im Vorfeld des Gipfels bei Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) betont Wiens zuständiger Stadtrat Hacker (SPÖ) die Ablehnung der "Mindestsicherung Neu".

Am Montag Nachmittag lädt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) die Sozialreferenten der Bundesländer zu einem Mindestsicherungsgipfel. Kräftiger Gegenwind dürfte dabei weiterhin aus Wien kommen.

Der zuständige Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) bleibt im Vorfeld dabei: Die Neuregelung der Regierung verstoße gleich in mehreren Punkten gegen die Verfassung und auch gegen EU-Recht. Besonderer Dorn im Auge sind ihm "unsachliche Schlechterstellungen" bei Kindern und Asylberechtigten, deren Leistungsbezüge beschränkt werden sollen. Auch die Frist von sieben Monaten für die Umsetzung der Reform durch die Bundesländer reicht dem Wiener Sozialstadtrat nicht aus. Für die Umsetzung der „"orgesehenen, sehr gravierenden Veränderungen" sei deutlich mehr Zeit notwendig, fordert er. (red)