Mindestsicherungs-Bezieher als Ziel von Hetzkampagne

"Helle Aufregung unter den linken Gutmenschen", lautet der Titel eine Beitrags, der derzeit im Netz massenhaft geteilt wird. Darin empört man sich über einen Mindestsicherungsbescheid für einen vermeintlichen Flüchtling, der "über 24.000 Euro netto jährlich fürs Nichtstun erhält." Die Verbreitung ist mehrfach skandalös, da sie nicht nur einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht darstellt und klagbar ist, sondern der Inhalt gar nicht stimmt: Es handelt sich nämlich nicht um einen Flüchtling, sondern um eine sechsköpfige österreichische Familie, die die Mindestsicherung in Höhe von rund 2.000 Euro monatlich wegen der Erkrankung des Vaters erhält.

"Helle Aufregung unter den linken Gutmenschen", lautet der Titel eine Beitrags, der derzeit im Netz massenhaft geteilt wird. Darin empört man sich über einen Mindestsicherungsbescheid für einen vermeintlichen Flüchtling, der "über 24.000 Euro netto jährlich fürs Nichtstun erhält." Die Verbreitung ist mehrfach skandalös, da sie nicht nur einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht darstellt und klagbar ist, sondern der Inhalt gar nicht stimmt: Es handelt sich nämlich nicht um einen Flüchtling, sondern um eine sechsköpfige österreichische Familie, die die Mindestsicherung in Höhe von rund 2.000 Euro monatlich wegen der Erkrankung des Vaters erhält.

Aber alles der Reihe nach. Besonders perfide: Der Mindestsicherungsbescheid wurde von einem Unbekannten geöffnet, fotografiert und ohne Unkenntlichmachung auf Facebook gestellt - klare Verstöße gegen Briefgeheimnis und Datenschutzgesetz. Hunderte Male wurde das Bild bisher allein auf Facebook geteilt, in dem die Namen aller Familienmitglieder und die zugesagte monatliche Mindestsicherung zu lesen sind.

"Wer kennt sie nicht, die ewigen Diskussionen, wie viel Geld ein Flüchtling bei uns tatsächlich erhält. Dürfte man den Angaben der linken Gutmenschen Glauben schenken, müssten sich Flüchtlinge von Luft und Liebe ernähren", beginnt der Text der Hetzschrift. Weiter heißt es, dass Flüchtlingen 24.000 Euro netto jährlich fürs Nichtstun bezahlt werde. Offenbar bewusst werden dabei die Fakten des betroffenen Falls ausgelassen, um gegen Flüchtlinge zu hetzen:

Durch Erkrankung arbeitsunfähig

Diese zeichnen ein anderes Bild: Es handelt sich um eine Familie, die seit 30 Jahren in Österreich lebt, alle Mitglieder haben die österreichische Staatsbürgerschaft. Der Mindestsicherungsantrag wurde notwendig, als der Vater durch eine notwendige Lebertransplantation arbeitsunfähig wurde. Die Familie wurde mittlerweile über die Hetze informiert. Möglich wären nun Unterlassungs- und Kreditschädigungsklagen, auch für jene, die das Foto weiterverbreiten. Im Fall des Erstveröffentlichers ist dies bereits geschehen.

Wäre es den Verantwortlichen nicht um reine Hetze gegangen, hätte man (ebenso illegalerweise) die zweite Seite des Bescheids veröffentlichen können, auf dem die Begründung für die Mindestsicherung angegeben wird.

Scharfe Kritik von NEOS an FPÖ

"Strache spielt sich als Volksvertreter auf, während seine Funktionäre sich aus dem gleichen Futtertrog bedienen wie SPÖ und ÖVP", kritisiert NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger. "Diese Doppelmoral ist unerträglich. Im Sozialbau-Skandal um den roten Gewerkschaftsbonzen Muchitsch wird Empörung vorgetäuscht, während sich die eigenen Funktionäre zu Sozialpreisen im Gemeindebau eingenistet haben. Strache spielt Theater, tatsächlich spielt die FPÖ eine Hauptrolle im Wiener Privilegienstadl."

 

Die NEOS-Spitzenkandidatin fordert daher neben einer transparenten Vergabepolitik ein regelmäßiges Einkommensmonitoring und eine Reduktion der Weitergaberegelungen.  Der Frust über die Wiener Stadtpolitik sei verständlich. "Allerdings kann eine hetzerische Partei wie die Strache-FPÖ keine Verbesserung der verkrusteten Strukturen bringen: Solche Affären zeigen glasklar, dass die FPÖ um keinen Deut besser ist und sich auch sofort ihre Pfründe sichert, sobald sie an die Futtertröge kommt. Die FPÖ ist nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems", so Meinl-Reisinger.

Fakten-Chek zur Mindesticherung

Um Mindestsicherungs-Mythen entgegenzutreten, hat der "ORF" übrigens einen Fakten-Check zum Thema abgeliefert. Einige der Kernpunkte:

Die Mindestsicherung als "soziale Hängematte" existiert nicht
Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt acht Monate
Die durchschnittliche Höhe beträgt 300 Euro im Monat
Der Missbrauch geht gegen Null
Nur rund 40 Prozent der Bezieher sind arbeitslos gemeldet
Ein Teil verdient sogar trotz Job so wenig, dass er Mindestsicherungsanspruch hat, um überleben zu können