Niederösterreich
Mini-Dubai in NÖ! Schwere Vorwürfe gegen VP-Ortschef
In Grafenwörth entsteht gerade ein "Mini-Dubai": 207 Häuser an einem Foliensee. Der VP-Ortschef soll gut verdient haben, jetzt hagelt es Kritik.
Mit Insiderwissen und seiner Macht als langjähriger Bürgermeister, Gemeindebund-Chef sowie Vorsitzender der NÖ Versicherung soll Alfred Riedl (VP) ein Vermögen gemacht haben (es gilt die Unschuldsvermutung).
Wie berichtet entsteht am Ortsrand von Grafenwörth (Tulln) ein Foliensee mit 207 Häusern. Dort wo einst Kornblumen und Grünland war, ist jetzt eine Baustelle, die ersten Käufer ziehen demnächst in die Häuser ein. "Wochenendhäuser", wie auch Gemeinderat und Listen-Chef Helmut Ferrari befürchtet.
Hinter dem Projekt steckt Bauträger VI Engineers (74 Prozent gehören NÖ Versicherung) und Ortschef, Gemeindebundpräsident sowie NÖ Versicherungs-Aufsichtrat Alfred Riedl, ein Big-Player innerhalb der VP. Der VP-Mann lenkt seit 33 Jahren die Geschicke von Grafenwörth, gilt als bestens vernetzt und als Erwin Pröll-Vertrauter. Der Ortschef soll mit dem Verkauf und der Umwidmung von Grundstücken ein Vermögen gemacht haben, das Profil schrieb im Jahr 2021 bereits von rund einer Million Euro.
Die „Wiener Zeitung“ hatte mit mehreren Experten wie Verkehrsplanern, WWF, Hydrologen und anderen Experten gesprochen. Der Tenor: Das Projekt widerspreche allen Zielen der Verkehrs- und Raumplanung, wäre nirgendwo anders möglich. Statt den Ortskern zu beleben, sei man über die Ortsgrenzen hinausgegangen - es drohen „zwei Orte“: die alten Grafenwörther, die vom See (bis auf eine Badewiese) null profitieren (keine Infrastruktur, kein Kindergarten, kein öffentliches Klo, etc.) und das Snob-Seevolk.
Insiderwissen und Macht
Neos NÖ-Obfrau Indria Collini erhebt jetzt schwere Vorwürfe: Alfred Riedl solle sein Insiderwissen und seine Macht als Bürgermeister genutzt haben, um privat gut zu verdienen. Zwei Grundstücke habe er bereits besessen, zwei weitere ersteigert. Diese seien damals als Grünland gewidmet gewesen. Durch einen Gemeinderatsbeschluss habe der Bürgermeister dies ändern lassen. Im Gemeinderat hat die ÖVP die absolute Mehrheit, die Grundstücke wurden umgewidmet und konnten somit bebaut werden.
"Die Alfred-Riedl-Formel: Insiderwissen plus die Möglichkeit zu widmen ist gleich Profit" - Neos NÖ-Chefin Indra Collini
„Wenn man sich die Chronologie anschaut, dann sieht es ganz offensichtlich danach aus, als ob es einen großen Plan gab. Und die Alfred-Riedl-Formel war ganz offenbar: Insiderwissen plus die Möglichkeit zu widmen, und dann daraus Profit zu schlagen“, kritisiert Indra Collini. Sie fordert nun das Land NÖ auf, das Gutachten offen zu legen: "„Wir wollen wissen, wer das Gutachten in Auftrag gegeben hat, auf wessen Expertise sich die Landesregierung stützt, wer für die Genehmigung federführend war und was dieses Gefälligkeitsgutachten für Riedl den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gekostet hat.“
Helga Krismer (Grüne NÖ) ortet gar Befangenheit: "Nach der Gemeindeordnung muss bei Befangenheit der Bürgermeister die Sitzung verlassen. Aus meiner Sicht ist dieser Gemeinderatsbeschluss null und nichtig."
Das sagt Bürgermeister
Bürgermeister Alfred ließ eine "Heute"-Anfrage am Montag unbeantwortet, reagierte erst auf eine Anfrage der ZiB2 (Anm.: ORF wird künftig alles diktieren, kleinere und private Medien schauen durch die Finger - mehr dazu hier): "Ein Teil der Grundstücke war über Jahrzehnte in Familienbesitz. Im Zuge der Projektidee wurden mehrere Varianten auf Herz und Nieren durch den Raumplaner geprüft und am Ende standen zwei Optionen zur Auswahl." Auch die Befangenheitsvorwürfe wischt der mächtige VP-ler vom Tisch: "Mit der Verschiebung der Gemeindegrenzen entstanden keine Befangenheitsgründe, da es sich um einen generellen Rechtsakt handelt, der lediglich eine Verwaltungsvereinfachung zum Ziel hatte."